KOLB: Ehrlichkeit statt schwarz-roter rentenpolitischer Traumtänze
BERLIN. Zur voraussichtlichen Rentenbeitragsanhebung 2007 erklärt der Sozial- und Rentenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Zum wiederholten Male reißen die Feststellungen des Schätzerkreises die SPD und nun auch die CDU aus ihren rentenpolitischen Träumereien. Nach der Korrektur der Wachstumsprognosen zerplatzen jetzt auch die Stabilitätsprognosen für die Rentenversicherung. In Wirklichkeit ist die Finanzlage der Rentenkasse so verheerend, dass eine Beitragssatzerhöhung 2007 laut Schätzerkreis kaum noch zu umgehen ist.
Es muss mittlerweile jedem klar geworden sein, dass punktuelle Tricksereien wie ein Vorziehen des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben, Inanspruchnahme eines Bundeskredites und Vorziehen eines Teils des Bundeszuschusses die strukturellen Probleme der Rentenversicherung nicht lösen können.
Der erste Schritt zu einer wirklichen Reform der Rentenversicherung ist der Mut zur Ehrlichkeit. Es muss Schluss sein mit schön gerechneten Prognosen und Gutachten. Die FDP fordert, dass künftig die Regierung Prognosen für die Rentenpolitik nur noch auf Grundlage der Schätzungen unabhängiger Institute machen darf und nicht weiter Steuergelder mit Propagandapapieren vergeudet.
Aus ideologischen Gründen verhinderte Rot-Grün und verhindert nun Schwarz-Rot eine wirkliche Rentenreform. Sie alle wollen das umlagefinanzierte Rentensystem als Hauptpfeiler der Alterssicherung trotz anstehender Alterung der Gesellschaft erhalten. Eine ehrliche Analyse zeigt aber, dass die umlagefinanzierte Rente in Zukunft nur noch eine Basissicherung bieten kann, nicht aber eine Lebensstandardsicherung.
Eine wirklich zukunftsorientierte Sozialpolitik fordert auch keine Rentenabgaben von 22 Prozent und mehr, wie das Rot-Grün wünschen. Moderne Sozialpolitik klärt auf, dass ein Rentenbeitrag von mehr als 20 Prozent wirtschaftlich letztlich allen schadet und zeigt Wege zum Einstieg in die Kapitaldeckung auf. Die FDP fordert Ehrlichkeit und Zukunftsorientierung und eine Abkehr von Verschleierung und Besitzstandswahrung.
Bettina Lauer
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