KOLB: Das Chaos geht weiter

BERLIN. Zu den Vorschlägen von Finanzminister Eichel erklärt der soozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

"Heute hüh, morgen hott", scheint die Devise der Bundesregierung zu sein. Wenn der Bundesfinanzminister jetzt die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentendebatte bringt, zeigt das nur in welcher verzweifelten Lage sich der Bundeshaushalt befindet. Die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen in die GRV würde die Rentenversicherung allenfalls kurzfristig finanziell entlasten. Aus diesem Grund hat die Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend beschlossen, Selbstständige und Beamte nicht in die GRV zu integrieren. Die Forderungen von Hans Eichel sind fern jeden sachpolitischen Sachverstandes und jeder langfristigen Strategie.
Die FDP ist offen für eine Diskussion über das Schweizer Modell, dazu müssen aber die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Schweizer Modell erfordert, dass die bisherige gesetzliche Rentenversicherung Schritt für Schritt zu einer beitragsfinanzierten Grundsicherung umgebaut wird und zugleich die Steuern gesenkt werden, um den ergänzenden Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu ermöglichen. Wenn die rot-grüne Bundesregierung das will, sollte sie es den Bürgern offen sagen.
In der aktuell schwierigen Situation der Rentenversicherung ist jetzt vor allem wichtig, die Frühverrentung deutlich zurückzuführen. Die FDP fordert schon lange eine Neuberechnung der Abschläge bei der Frühverrentung, die die gestiegene Lebenserwartung versicherungsmathematisch berücksichtigt. Es ist aber grundfalsch, wenn Rot-Grün mit dem Brückengeld sogar noch eine zusätzliche Frühverrentungsregelung in Kraft setzt. Ältere Arbeitnehmer müssen vielmehr durch gezielte Förderung, Weiterqualifizierung und durch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen wieder größere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen.

Rot-Grün wäre gut beraten, in der Rentenpolitik nicht das gleiche Chaos wie in der Finanzpolitik anzurichten, indem täglich neue Vorschläge auf den Markt geworfen werden. Es gilt auch hier: "Erst denken, dann reden!"

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de