KOLB: Ausdruck politischen Starrsinns

BERLIN. Zu der Ankündigung des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherheit (BMGS) in der heutigen Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit und Soziales, die geplanten Organisationsveränderungen im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung noch vor einer möglichen Bundestagswahl durchzuziehen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Die Absicht von Ulla Schmidt, die umstrittene Umorganisation ihres Ministeriums nun doch noch vor einer möglichen Bundestagswahl durchsetzen zu wollen ist Ausdruck politischen Starrsinns. Sie erfolgt auch gegen den erklärten Willen des hauseigenen Personalrats.
Es ist weder klar, ob das Ministerium nach einer Wahl in seinem heutigen Zuschnitt erhalten bleibt. Noch kann ausgeschlossen werden, dass veränderte politische Schwerpunktsetzungen eine Änderung oder Anpassung von dann bestehenden Organisationsstrukturen erforderlich machen. Offensichtlich geht es der Ministerin nur noch darum, vor einer erwarteten Wahlniederlage vollendete Tatsachen zu schaffen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Führung unseres Landes wird durch diese Last-minute-Aktion nachhaltig beschädigt. Ulla Schmidt muss sich fragen lassen, wie sich dieses Vorgehen mit dem von ihr abgelegten Amtseid vereinbaren lässt.

Susanne Bühler
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