KOLB: Anstehende Senkung des Rentenbeitrags schafft Spielraum für die Eigenvorsorge

BERLIN. Zur Diskussion um die Einführung einer Zuschussrente erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:

Die Absenkung des Rentenniveaus wurde von Rot-Grün beschlossen. Sie war ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Rentenfinanzen, auch wenn sich Teile der SPD heute nicht mehr daran erinnern wollen.

Es ist gefährlich, wenn Frau von der Leyen jetzt den Eindruck erweckt, die Absenkung des Rentenniveaus lasse sich über die von ihr gewünschte Zuschussrente kompensieren. Das würde die Rentenkasse überfordern und wäre ein schwerer Verstoß gegen die Grundregel unserer Rentenversicherung, dass Rente nach den zuvor geleisteten Beiträgen gezählt wird.

Der richtige Weg ist und bleibt, die zweite und dritte Säule der Alterssicherung auszubauen, so wie das ursprünglich auch einmal geplant war. Betriebliche und private Vorsorge muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit werden. Daher ist die anstehende Senkung des Rentenbeitrags ab dem 1.1.2013 so wichtig. Denn sie schafft Spielraum für die Eigenvorsorge.

Und die eigene private und betriebliche Vorsorge darf nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet werden. Denn gerade für Geringverdiener lohnt sich die eigene Vorsorge aus diesem Grunde heute nicht. Die FDP fordert sich seit langem eine entsprechende gesetzliche Änderung und die Einführung von Freibeträgen auf solche Anwartschaften.
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