KOLB: Abenteuerliches Rentenkonzept - Steinbrück und die SPD kuschen vor Parteilinken
BERLIN. Zur Verabschiedung des Rentenkonzepts der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB:
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kuschen vor den Parteilinken und distanzieren sich von ihrer eigenen Regierungspolitik. Mit den heutigen Beschlüssen hofft Herr Steinbrück offenbar, sich die von ihm geforderte Beinfreiheit von den Linken in der SPD erkaufen zu können. Das gesamte Rentenkonzept führt zu Mehrausgaben, die sich allein für das Jahr 2030 auf 35 Milliarden Euro belaufen. Es ist daher finanzpolitisch abenteuerlich und belastet einseitig die junge Generation.
Das SPD-Rentenkonzept ist eine Rolle rückwärts. Die Sozialdemokraten leiten damit die Abkehr von der Rente mit 67 ein und kehren zu einer überholten Frühverrentungspolitik auf Kosten der Solidargemeinschaft zurück. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist jedoch notwendig, um die Stabilität der Alterssicherungssysteme zu gewährleisten.
Auch die Debatte um das Rentenniveau ist eine Phantomdebatte. Nach dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wird das Niveau der Alterseinkünfte aus gesetzlicher Rente und Zusatzvorsorge insgesamt im Jahr 2025 mit 51,3 Prozent sogar höher ausfallen als heute. Die SPD verunsichert daher mit ihren heutigen Beschlüssen Millionen von zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern. Und auch die beschlossene Solidarrente ist teuer, ungerecht und nicht geeignet, Altersarmut zu verhindern. Sie berücksichtigt weder private Vorsorge, noch vorhandenes Vermögen. Und mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2030 ist sie eine unverantwortliche Belastung für die nachfolgenden Generationen.
Mit dem Rentenkonzept blendet die SPD die demographische Entwicklung einfach aus. Das ist eine Sünde der SPD und wird zu einer Belastung für Peer Steinbrück im Wahlkampf. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die SPD, die Realität zu akzeptieren, ehrlich zu argumentieren und auf den Weg der Vernunft zurückzukehren.