30.06.2015Beim Koalitionsgipfel der Bundesregierung am Mittwoch geht es unter anderem um eine Kohle-Abgabe, die Arbeitsplätze in der Lausitz zerstören könnte. Axel Graf Bülow, Landeschef der FDP Brandenburg, äußerte sich besorgt um die Zukunft der Region und stellte klar, dass die Sonderabgabe zwangsläufige Schließungen bei Kohlekraftwerken zur Folge hätte. Bülow forderte die Bundesregierung auf, das Konzept beim Koalitionsgipfel endgültig zu begraben.
"Im Wirtschaftsministerium herrscht offenbar seit Wochen wegen der Abgabe Chaos", konstatierte der FDP-Landesvorsitzende. "Erst will Gabriel sie einführen, dann dementiert sein Haus die Pläne, anschließend erklärt der Minister, die Pläne seien doch noch nicht vom Tisch und würden am 1. Juli verhandelt."
Allerdings sei die Rücknahme der Pläne überfällig. Dann könnte die Brandenburger Landesregierung die Zeit nutzen, um einen verbindlichen und realistischen Plan zum Strukturwandel der Lausitz aufzustellen. "Die Menschen haben es verdient, nicht nur verwaltet zu werden, sie brauchen eine echte Perspektive", unterstrich Bülow.
Kohle-Abgabe muss unverzüglich vom Tisch
Beim Koalitionsgipfel der Bundesregierung am Mittwoch geht es unter anderem um eine Kohle-Abgabe, die Arbeitsplätze in der Lausitz zerstören könnte. Axel Graf Bülow, Landeschef der FDP Brandenburg, äußerte sich besorgt um die Zukunft der Region und stellte klar, dass die Sonderabgabe zwangsläufige Schließungen bei Kohlekraftwerken zur Folge hätte. Bülow forderte die Bundesregierung auf, das Konzept beim Koalitionsgipfel endgültig zu begraben.
"Im Wirtschaftsministerium herrscht offenbar seit Wochen wegen der Abgabe Chaos", konstatierte der FDP-Landesvorsitzende. "Erst will Gabriel sie einführen, dann dementiert sein Haus die Pläne, anschließend erklärt der Minister, die Pläne seien doch noch nicht vom Tisch und würden am 1. Juli verhandelt."
Allerdings sei die Rücknahme der Pläne überfällig. Dann könnte die Brandenburger Landesregierung die Zeit nutzen, um einen verbindlichen und realistischen Plan zum Strukturwandel der Lausitz aufzustellen. "Die Menschen haben es verdient, nicht nur verwaltet zu werden, sie brauchen eine echte Perspektive", unterstrich Bülow.