KÖNIGSHAUS:Visa-Ausschuss: Rot-Grün lässt das Tricksen nicht

BERLIN. Zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Antragserwiderung zum Eilantrag von FDP und CDU wegen des Visa-Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der FDP-Obmann, Hellmut KÖNIGSHAUS:

Die schriftliche Antragserwiderung des Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Martin Morlok, die von dem Ausschusssekretariat zunächst nur den Obleuten von Rot-Grün im Ausschuss vorgelegt wurde, sollte zunächst mit Rücksicht auf eine für 12 Uhr anberaumte Pressekonferenz der beiden Mehrheitsvertreter den Obleuten von Union und FDP erst um 12.30 Uhr, also nach dieser Pressekonferenz, bekannt gemacht werden.
Dieses Verhalten von Rot-Grün ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es belegt erneut, dass nicht inhaltliche Auseinandersetzung, sondern Mauschelei und Trickserei das Handeln der Koalitionsvertreter im Ausschuss bestimmt. Schließlich vertritt der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Dr. Morlok den Ausschuss insgesamt, es ist selbstverständlich, dass die Obleute aller Fraktionen sie zeitgleich erhalten.
Es befremdet auch, dass Abgeordnete von FDP und CDU/CSU in der Erwiderung, zudem unzutreffend, zitiert werden, ohne dass der Verfahrensbevollmächtigte des Ausschusses sie hierzu befragt hätte. Protokolle der vertraulichen Sitzung, in der die behaupteten Äußerungen gefallen sein sollen, wurden nicht erstellt, so dass er sich also auch nicht auf unbestrittene Quellen hätte stützen können. Er muss deshalb von den Koalitionsvertretern falsch informiert worden sein.
Dies zeigt ein weiteres Mal, dass Rot-Grün vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, mit Tricks die weitere Aufklärung im Visa-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Bettina Lauer
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