KÖNIGSHAUS: Rot-Grün scheut weitere Aufklärung im Untersuchungsausschuss

BERLIN. Zu den Äußerungen von Koalitionspolitikern, die Beweisaufnahme im Visa- Untersuchungsausschuss "sofort" zu beenden, erklärt der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Hellmut KÖNIGSHAUS:

Rot-Grün könnte es so passen, dass im Untersuchungsausschuss die Missstände in der Visa-Politik der Bundesregierung nicht weiter aufgeklärt werden. Sie nutzen offenbar jede sich bietende Chance, um die sachliche Arbeit im Ausschuss zu behindern. Das wird die FDP nicht hinnehmen.
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist noch längst nicht abgeschlossen. Neben den Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe an den Deutschen Botschaften in Moskau, Pristina und Tirana müssen die Hintergründe des Versagens des Bundesinnenministeriums und die Rolle des Bundeskanzleramtes aufgeklärt werden. Weshalb hat Bundesminister Otto Schily jahrelang dem fahrlässigen Tun seines Kabinettskollegen Joschka Fischer tatenlos zugesehen? Er hatte alle Informationen über die Missstände, und hat trotzdem nichts getan, um dem massenhaften Missbrauch Einhalt zu gebieten. Lag es an der Intervention von Kanzleramtsminister Steinmeier? Oder am Kanzler? Hat der Bundeskanzler die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel gesetzt, nur um den Koalitionsfrieden zu sichern, wie es das bereits erörterte "Mützelburg-Papier" zu belegen scheint?
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass dieser schwere Verdacht geklärt wird. Dazu werden neben Otto Schily und seinen Staatssekretären auch noch der Koordinator für die Geheimdienste im Kanzleramt Ernst Uhrlau und der Kanzleramtsminister aussagen müssen.
Es gibt bisher auch keinen Grund, die Arbeit des Ausschusses zu beenden. Der Bundestag ist nicht aufgelöst worden und der Kanzler hat ja noch nicht einmal geklärt, wie es überhaupt dazu kommen soll. Sollte es aber doch zur Verkürzung der Legislaturperiode kommen, dann muss der Ausschuss sich eben auf die wesentlichen Fragen konzentrieren und diese zügig beantworten. Ein Zwischenbericht kann auch erstellt werden, während der Ausschuss noch tagt.
Die Forderung, die weitere Beweisaufnahme sofort zu beenden, lässt erahnen, welche Antwort die Koalition auf diese Fragen befürchtet. Schließlich kennt sie ja, anders als die Öffentlichkeit, die Fakten bereits.

Susanne Bühler
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