KÖNIGSHAUS: FDP-Fraktion begrüßt die Unterstützung aus der CDU/CSU-Fraktion für die Position der FDP in der China-Politik - Streit in der Koalition
BERLIN. Zu der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, die Entwicklungshilfe für China zu streichen, erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut KÖNIGSHAUS:
Ich begrüße, dass die Union nunmehr die von der FDP seit langem erhobene Forderung unterstützt, China nicht länger als Entwicklungsland zu behandeln und die Zahlungen an China zugunsten anderer wirklich bedürftiger Länder zu streichen. China ist in den letzten Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt herangewachsen und verfügt über genügend eigene Ressourcen und Wirtschaftskraft, um die noch immer erforderliche Armutsursachenbekämpfung selbst zu finanzieren. Zu Recht stellt der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter daher die Entwicklungshilfe für China in Frage.
Allerdings ist der rabulistische Unterton von Steffen Kampeter unangebracht. Denn natürlich bedarf China weiterer Unterstützung, man darf und muss im Interesse der ärmeren Länder aber fordern, dass es seine enorme Wirtschaftskraft einsetzt und für die erforderliche Unterstützung auch bezahlt. Seit langem fordert die FDP daher, die Entwicklungshilfe mit China entsprechend umzustellen.
Es ist gut, dass die CDU/CSU sich der Position der FDP nun endlich zu nähern scheint. Jetzt heißt es jedoch, diesen Kurs auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Da wird sich zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Denn Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat Kampeters Position bereits als Einzelmeinung abgetan. Sie verkennt jedoch, dass die von der FDP vor mehr als einem Jahr entwickelte Position zur Entwicklungshilfe für China, aber auch andere Schwellenländer wie Indien oder Brasilien, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Koalition beständig wächst. Die Ministerin muss jetzt endlich den Bürgern erklären, warum etwa im Falle Chinas weiterhin jährlich rund 68 Millionen Euro an Steuergeldern in ein Land fließen sollen, welches gerade angekündigt hat, seinen Militärhaushalt um 15 Prozent auf knapp 30 Milliarden Euro anzuheben, Taikonauten in den Weltraum schickt und über die höchsten Währungsreserven weltweit verfügt.
Knut Steinhäuser
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