KÖNIGSHAUS: Bundesregierung hat der OECD-Kritik nichts entgegenzusetzen
BERLIN. Zu Äußerungen des Staatssekretärs Erich Stather im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den Empfehlungen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, erklärt der Obmann der FDP im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hellmut KÖNIGSHAUS:
Die Antworten der Bundesregierung auf den Peer Review der OEDC waren in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit unzureichend. Der Bundesregierung mangelt es offensichtlich an der Fähigkeit, die großen Probleme in der Organisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu lösen.
Die OECD hat in ihrem Peer Review offen dargelegt, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit ihren vielen Akteuren, Institutionen, Projekten und Partnerländern nicht effektiv arbeitet, überbürokratisiert ist , dass es ihr an Zielgenauigkeit mangelt und dass sie so vor allem die Empfängerländer überfordert, die mit vielen Verfahrensweisen und Ansprechpartnern nicht zurecht kommen. Die Zersplitterung führe dazu, dass die eingesetzten Mittel nicht effektiv dem Ziel der Armutsursachenbekämpfung untergeordnet sind.
Die Bundesregierung hat auf diese berechtigte Kritik keine befriedigenden Antworten. Sie erkennt zwar an, dass es "einen ungeheuren Koordinierungsbedarf" zwischen den deutschen Entwicklungszusammenarbeits-Institutionen gibt, aber Lösungsvorschläge hat sie nicht. Stattdessen gibt sie Gutachten in Auftrag und setzt Arbeitsgruppen ein, obwohl die Lösungen doch offensichtlich sind.
Die Bundesregierung muss sich in ihren Zielen und Partnerländern beschränken. Der Mitteleinsatz muss an der wirklichen Bedürftigkeit, aber auch an der Kooperationswilligkeit der Empfängerländer orientiert werden.
In der internen Organisation muss die Bundesregierung eine Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss erreichen. In einem ersten Schritt müssen die Verfahrensweisen und Evaluierungsinstrumente der Durchführungsorganisation vereinheitlicht werden. Im zweiten Schritt müssen die staatlichen Durchführungsorganisationen zusammen geführt und die Überschneidungen innerhalb der Bundesrepublik abgebaut werden. Diese Straffung, Verschlankung und Verknüpfung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist nötig, um den Bedürfnissen der Ärmsten der Welt bei der Armutsursachenbekämpfung am besten gerecht werden zu können.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de