FDP-Fraktion, FDPKoalitionsausschussKoalitionsrunde von FDP und CDU hat getagt
Patrick Döring03.03.2013Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU hat getagt. Unter anderem widmete er sich den Fragen nach einem Termin für die Bundestagswahl und europäischen Hilfen für Zypern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, der Ausschuss hat sich auf die Terminempfehlung 22. September geeinigt. Mit Blick auf Zypern betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Vorfeld, dass der Bericht der Troika zur Lage des Landes erst abgewartet werden müsse.
Döring erklärte, dass die Bundestagswahl am 22. September stattfinden werde. Es spreche sehr vieles für diesen Termin. "Das hat auch was damit zu tun, dass wir vermeiden wollen, in den Ferien zu wählen", führte er aus.
Der Generalsekretär hob die gemeinsamen Erfolge von FDP und CDU hervor. "Wenn man dreieinhalb oder vier Jahre gut zusammengearbeitet hat, dann gibt es gar keinen Grund, das in Frage zu stellen. Die letzten dreieinhalb Jahre waren gut für Deutschland." Die FDP mache keinen Hehl aus ihrer Präferenz für eine Fortführung der bestehenden Koalition. Döring stellte allerdings klar: "Beide Parteien, die jetzt die Koalition bilden, werden für sich kämpfen."
Rainer Brüderle konstatierte nach dem Treffen: "Wir waren uns alle einig, dass Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Genauso wichtig ist es uns als christlich-liberale Koalition jedoch, dass wir uns um die kümmern, die so im Schatten des Lebens stehen wie die vielen Contergan-Opfer. Ich freue mich deshalb besonders, dass wir diesen Menschen, die unverschuldet leiden müssen, helfen können." Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen.
Rentenreform und Energiewende
Die Koalitionspitzen von Union und FDP haben sich darauf verständigt, das zum Thema Altersarmut, Lebensleistungsrente und Mütterrente eine Arbeitsgruppe gegründet wird. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte zudem eine enge Abstimmung zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu der von Altmaier vorgeschlagenen Strompreis-Bremse an.
Am 21. März soll es einen Energiegipfel mit den Ländern geben. Patrick Döring setzt auf deren Unterstützung, unabhängig vom Parteibuch: "Für die Ministerpräsidenten ist jetzt konstruktives Mittun angesagt."
80 Milliarden fließen in die Rentenkasse
Mit Blick auf die Rentenproblematik sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, schon jetzt flössen 80 Milliarden Euro aus dem Haushalt in die Rentenkasse, wobei der Gesamthaushalt bei ca. 320 Milliarden Euro liegt. Dieses Problem müsse, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dringend gelöst werden. "Es kann nicht sein, dass wir das Problem erst bearbeiten, wenn es eintritt", sagt Fricke im Gespräch mit dem WDR5-Morgenecho.
"Es muss für die Arbeitsgeneration fair und nachvollziehbar sein, damit sie bereit sind, es zu zahlen. Wenn jemand hart 40 Stunden pro Woche gearbeitet, kann es nicht sein, dass er weniger bekommt, als jemand, der weniger gearbeitet oder eingezahlt hat", so Fricke. Sollte sich die Koalition noch vor der Bundestagswahl auf einen Gesetzesentwurf einigen, fürchtet er jedoch, dass der Bundesrat mit seiner mittlerweile rot-grünen Mehrheit diese Entscheidung blockieren könnte.
Keine Mehrheit für Hilfen aus dem ESM
Beim Spitzentreffen im Kanzleramt standen im Mittelpunkt der Beratungen neben Rente und Energiewende auch die Zypern-Hilfe, die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle aufgerufen hatte. "Nach derzeitigem Stand sehe ich aber im Bundestag keine Mehrheit für Hilfen aus dem ESM", sagte Brüderle vor dem Treffen.
Solidarität mit Zypern
"Deutschland hat in der Krise gezeigt, dass es solidarisch an der Seite unserer europäischen Partner steht", betonte der Fraktionschef. Der ESM habe ganz klare Regeln aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen Hilfen möglich seien.
Der Inselstaat müsse gegenüber der EU für vollständige Transparenz sorgen und vor allem zeigen, dass mit europäischen Steuergeldern nicht in großem Stil Schwarzgeld gerettet werden soll, stellte Brüderle klar. Der Prüfbericht der Troika müsse allerdings abgewartet werden. Insbesondere Verflechtungen zwischen Zypern und Russland sollten im Fokus der Überprüfung stehen, denn es besteht laut Medienberichten der Verdacht, dass in Zypern russisches Schwarzgeld gewaschen worden ist. Unter den jetzigen Umständen sei eine Bundestagsmehrheit für EU-Gelder für Zypern unwahrscheinlich, warnte Brüderle. Er kündigte jedoch an, dass die Koalitionspartner sich diesem Thema in ihrer Runde widmen werden.
Hintergrund:
Am Donnerstag hat der gesamte Koalitionsausschuss wieder getagt - mit FDP-Chef Philipp Rösler sowie den Fraktionschefs, den Generalsekretären, den parlamentarischen Geschäftsführern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Parteispitzen haben über Einsparungen von vier bis sechs Milliarden Euro für den Haushalt 2014 beraten. Weitere Themen des Koalitionsausschusses waren das Rentenkonzept, die Vorschläge zur Senkung der Ökostromförderung, der Wahltermin und Hilfen für Contergan-Geschädigte.
Koalitionsrunde von FDP und CDU hat getagt
Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU hat getagt. Unter anderem widmete er sich den Fragen nach einem Termin für die Bundestagswahl und europäischen Hilfen für Zypern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, der Ausschuss hat sich auf die Terminempfehlung 22. September geeinigt. Mit Blick auf Zypern betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Vorfeld, dass der Bericht der Troika zur Lage des Landes erst abgewartet werden müsse.
Döring erklärte, dass die Bundestagswahl am 22. September stattfinden werde. Es spreche sehr vieles für diesen Termin. "Das hat auch was damit zu tun, dass wir vermeiden wollen, in den Ferien zu wählen", führte er aus.
Der Generalsekretär hob die gemeinsamen Erfolge von FDP und CDU hervor. "Wenn man dreieinhalb oder vier Jahre gut zusammengearbeitet hat, dann gibt es gar keinen Grund, das in Frage zu stellen. Die letzten dreieinhalb Jahre waren gut für Deutschland." Die FDP mache keinen Hehl aus ihrer Präferenz für eine Fortführung der bestehenden Koalition. Döring stellte allerdings klar: "Beide Parteien, die jetzt die Koalition bilden, werden für sich kämpfen."
Rainer Brüderle konstatierte nach dem Treffen: "Wir waren uns alle einig, dass Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Genauso wichtig ist es uns als christlich-liberale Koalition jedoch, dass wir uns um die kümmern, die so im Schatten des Lebens stehen wie die vielen Contergan-Opfer. Ich freue mich deshalb besonders, dass wir diesen Menschen, die unverschuldet leiden müssen, helfen können." Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen.
Rentenreform und Energiewende
Die Koalitionspitzen von Union und FDP haben sich darauf verständigt, das zum Thema Altersarmut, Lebensleistungsrente und Mütterrente eine Arbeitsgruppe gegründet wird. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte zudem eine enge Abstimmung zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu der von Altmaier vorgeschlagenen Strompreis-Bremse an.
Am 21. März soll es einen Energiegipfel mit den Ländern geben. Patrick Döring setzt auf deren Unterstützung, unabhängig vom Parteibuch: "Für die Ministerpräsidenten ist jetzt konstruktives Mittun angesagt."
80 Milliarden fließen in die Rentenkasse
Mit Blick auf die Rentenproblematik sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, schon jetzt flössen 80 Milliarden Euro aus dem Haushalt in die Rentenkasse, wobei der Gesamthaushalt bei ca. 320 Milliarden Euro liegt. Dieses Problem müsse, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dringend gelöst werden. "Es kann nicht sein, dass wir das Problem erst bearbeiten, wenn es eintritt", sagt Fricke im Gespräch mit dem WDR5-Morgenecho.
"Es muss für die Arbeitsgeneration fair und nachvollziehbar sein, damit sie bereit sind, es zu zahlen. Wenn jemand hart 40 Stunden pro Woche gearbeitet, kann es nicht sein, dass er weniger bekommt, als jemand, der weniger gearbeitet oder eingezahlt hat", so Fricke. Sollte sich die Koalition noch vor der Bundestagswahl auf einen Gesetzesentwurf einigen, fürchtet er jedoch, dass der Bundesrat mit seiner mittlerweile rot-grünen Mehrheit diese Entscheidung blockieren könnte.
Keine Mehrheit für Hilfen aus dem ESM
Beim Spitzentreffen im Kanzleramt standen im Mittelpunkt der Beratungen neben Rente und Energiewende auch die Zypern-Hilfe, die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle aufgerufen hatte. "Nach derzeitigem Stand sehe ich aber im Bundestag keine Mehrheit für Hilfen aus dem ESM", sagte Brüderle vor dem Treffen.
Solidarität mit Zypern
"Deutschland hat in der Krise gezeigt, dass es solidarisch an der Seite unserer europäischen Partner steht", betonte der Fraktionschef. Der ESM habe ganz klare Regeln aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen Hilfen möglich seien.
Der Inselstaat müsse gegenüber der EU für vollständige Transparenz sorgen und vor allem zeigen, dass mit europäischen Steuergeldern nicht in großem Stil Schwarzgeld gerettet werden soll, stellte Brüderle klar. Der Prüfbericht der Troika müsse allerdings abgewartet werden. Insbesondere Verflechtungen zwischen Zypern und Russland sollten im Fokus der Überprüfung stehen, denn es besteht laut Medienberichten der Verdacht, dass in Zypern russisches Schwarzgeld gewaschen worden ist. Unter den jetzigen Umständen sei eine Bundestagsmehrheit für EU-Gelder für Zypern unwahrscheinlich, warnte Brüderle. Er kündigte jedoch an, dass die Koalitionspartner sich diesem Thema in ihrer Runde widmen werden.
Hintergrund:
Am Donnerstag hat der gesamte Koalitionsausschuss wieder getagt - mit FDP-Chef Philipp Rösler sowie den Fraktionschefs, den Generalsekretären, den parlamentarischen Geschäftsführern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Parteispitzen haben über Einsparungen von vier bis sechs Milliarden Euro für den Haushalt 2014 beraten. Weitere Themen des Koalitionsausschusses waren das Rentenkonzept, die Vorschläge zur Senkung der Ökostromförderung, der Wahltermin und Hilfen für Contergan-Geschädigte.