20.10.2014Das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland hat bisher nicht negativ auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Zwischen Januar und September kletterten die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen um 3,0 Prozent. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein weiterer Beleg dafür, wie kontraproduktiv die derzeitige Finanzpolitik ist. Er mahnt: „Jetzt ist es an der Zeit, der sich abzeichnenden Rezession entschlossen entgegenzuwirken.“
Die gute Beschäftigungslage und steigende Löhne sorgten im September bei der weiterhin für wachsende Einnahmen. Das Aufkommen der von Kapitalgesellschaften zu zahlenden Körperschaftsteuer habe sich "weiterhin unerwartet gut" entwickelt, teilte das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mit.
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing rechnet vor, dass die Einnahmen auf die Besteuerung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten um 5,2 Prozent und das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer sogar um 11 Prozent gestiegen sind. Er kommt zu dem Schluss: "Die schwarze Null ist nicht das Ergebnis einer klugen Sparpolitik der Großen Koalition, sondern Ausdruck eines Staates, der den Beschäftigten und Unternehmen immer tiefer in die Taschen greift."
Die Regierung nehme denen das Geld, „die ihr Einkommen für den privaten Bedarf benötigen und mit ihrem Konsum die Konjunktur stützen könnten; und sie nimmt es den Unternehmen, denen es für Investitionen fehlt." Für den Liberalen ist die Finanzpolitik von Union und SPD ein wirtschaftspolitischer Blindflug. Und dabei gibt es eine Alternative: „Die FDP fordert gerade in der jetzigen Situation eine Politik der klugen Entlastung der Beschäftigten und der Wirtschaft, bevor die Rezession anfängt, auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen.“
Klug entlasten statt auf hohen Steuereinnahmen ausruhen
Das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland hat bisher nicht negativ auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Zwischen Januar und September kletterten die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen um 3,0 Prozent. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein weiterer Beleg dafür, wie kontraproduktiv die derzeitige Finanzpolitik ist. Er mahnt: „Jetzt ist es an der Zeit, der sich abzeichnenden Rezession entschlossen entgegenzuwirken.“
Die gute Beschäftigungslage und steigende Löhne sorgten im September bei der weiterhin für wachsende Einnahmen. Das Aufkommen der von Kapitalgesellschaften zu zahlenden Körperschaftsteuer habe sich "weiterhin unerwartet gut" entwickelt, teilte das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mit.
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing rechnet vor, dass die Einnahmen auf die Besteuerung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten um 5,2 Prozent und das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer sogar um 11 Prozent gestiegen sind. Er kommt zu dem Schluss: "Die schwarze Null ist nicht das Ergebnis einer klugen Sparpolitik der Großen Koalition, sondern Ausdruck eines Staates, der den Beschäftigten und Unternehmen immer tiefer in die Taschen greift."
Wirtschaftspolitischer Blindflug
Die Regierung nehme denen das Geld, „die ihr Einkommen für den privaten Bedarf benötigen und mit ihrem Konsum die Konjunktur stützen könnten; und sie nimmt es den Unternehmen, denen es für Investitionen fehlt." Für den Liberalen ist die Finanzpolitik von Union und SPD ein wirtschaftspolitischer Blindflug. Und dabei gibt es eine Alternative: „Die FDP fordert gerade in der jetzigen Situation eine Politik der klugen Entlastung der Beschäftigten und der Wirtschaft, bevor die Rezession anfängt, auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen.“
Bereits beschlossene Mehrausgaben zurücknehmen
Wissing warnt Union und SPD davor, tatenlos zuzusehen, bis die abflauende Konjunktur die Betriebe erreicht und die ersten Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren: „Die Große Koalition sollte sich nicht auf den hohen Steuereinnahmen ausruhen, sondern die bereits beschlossenen Mehrausgaben zurücknehmen“, fordert das Präsidiumsmitglied. Vielmehr müssten jetzt diejenigen entlastet werden, die den Wohlstand unseres Landes erarbeiten und sichern: die Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland.“