KLINZ: Italienisches Regierungsprogramm gefährdet die Finanzstabilität der EU

Anlässlich der Veröffentlichung des geplanten italienischen Regierungsprogramms erklärt Dr. Wolf Klinz, Mitglied des FDP-Präsidiums und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Die angekündigte Wirtschaftspolitik der neuen italienischen Regierung erschwert jede tiefere wirtschaftliche Integration Europas und gefährdet die Finanzstabilität der EU. Wer gleichzeitig Rentengeschenke, ein Grundeinkommen und eine Flat Tax einführen will, plant nicht, seine Schulden den gemeinsamen Regeln entsprechend im Zaum zu halten. Aufgrund der vorgesehenen nationalen Egopolitik der italienischen Populistenregierung ist das Brechen der europäischen Haushaltsregeln vorprogrammiert. Baldige finanzielle Schwierigkeiten Italiens können nicht ausgeschlossen werden. Wer mit diesen finanzpolitischen Hasardeuren noch immer einen gemeinsamen Eurohaushalt oder eine Vergemeinschaftung der Bankeneinlagensicherungen fordert, spielt wissentlich mit dem Feuer.