27.09.2019Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet sich im F.A.Z.-Interview einmal mehr in die Debatte über das Klimaschutzpaket der Regierung ein - und wirbt für Klimaschutz durch Emissionshandel mit einem konsequenten CO2-Deckel. "Unser Ziel ist es, wirtschaftlichen Fortschritt und freiheitliche Lebensweise mit Klimaschutz zu verbinden." Sonst gehe die Akzeptanz in Deutschland schnell verloren und niemand auf der Welt werde folgen. "Wenn wir den Planeten retten wollen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen freiheitliche Wirtschaft und Lebensweise mit Nachhaltigkeit verbinden. Mit Askese, Verzicht, Verboten oder gar mit 'Degrowth', wie es auf den Freitagsdemonstrationen heißt, überzeugen wir niemanden, keinen Chinesen, keinen Inder, keinen Afrikaner, keinen Amerikaner, niemanden", ist er überzeugt.
"Dafür brauchen wir Start-up-Denken statt Planwirtschaft." Die Freien Demokraten setzen auf Technologieoffenheit und auf die Abstimmung in Europa. "Überhaupt sollten wir über den Tellerrand schauen und unsere Möglichkeiten global nutzen", warnt er vor nationalen Alleingängen. "Der Tonne CO2 ist es egal, wo sie eingespart wird." Daher werben die Freien Demokraten auch für "einen echten Emissionshandel, um Erfindergeist zu mobilisieren." Die Vielzahl von Markteingriffen, wie sie die Bundesregierung plant, überzeugt ihn nicht.
"Es wird von Emissionshandel gesprochen, aber das Modell hat den Charakter einer CO2-Steuer. Denn es gibt Festpreise oder einen Preiskorridor, dagegen keine Festschreibung der CO2-Menge. Marktwirtschaft wäre das Gegenteil: Unser Vorschlag ist ein festes Budget an CO2, aber der Tonnenpreis sollte sich am Markt bilden." Je eher mit einem sektorübergreifenden CO2-Handel begonnen werde, desto schneller würde es zu Innovationen kommen, die die Preise unter Kontrolle halten. Lindner sieht auch die einseitige Fixierung der Regierung auf die die Elektrifizierung der Auto-Industrie kritisch: "Das kann eine Option sein, aber synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff ebenso. Die CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene zerstören hier klimaneutrale Technologieoptionen und Wertschöpfungsketten unserer Industrie."
Ihm ist bewusst, dass derart differenzierte Argumente nicht so laut sind. Die FDP werde künftig "klarer herausarbeiten, dass wir die Alternative zu Union, SPD und Grünen sind". Er ist sicher: "Die FDP liegt in der Mitte der Gesellschaft. Da wollen die Leute Klimaschutz, aber nicht nach dem Prinzip 'Wir schaffen das' - ohne Plan und System." Wer die Erderwärmung mit kühlem Kopf bekämpfen wolle, dem mache seine Parteiein Angebot. Er wolle jenen Menschen eine Stimme geben, "die weltoffen und tolerant und ökologisch bewusst sind, aber denen auch noch andere Themen als das Klima am Herzen liegen, zum Beispiel Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur."
Klimaschutz groß und global denken
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet sich im F.A.Z.-Interview einmal mehr in die Debatte über das Klimaschutzpaket der Regierung ein - und wirbt für Klimaschutz durch Emissionshandel mit einem konsequenten CO2-Deckel. "Unser Ziel ist es, wirtschaftlichen Fortschritt und freiheitliche Lebensweise mit Klimaschutz zu verbinden." Sonst gehe die Akzeptanz in Deutschland schnell verloren und niemand auf der Welt werde folgen. "Wenn wir den Planeten retten wollen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen freiheitliche Wirtschaft und Lebensweise mit Nachhaltigkeit verbinden. Mit Askese, Verzicht, Verboten oder gar mit 'Degrowth', wie es auf den Freitagsdemonstrationen heißt, überzeugen wir niemanden, keinen Chinesen, keinen Inder, keinen Afrikaner, keinen Amerikaner, niemanden", ist er überzeugt.
"Dafür brauchen wir Start-up-Denken statt Planwirtschaft." Die Freien Demokraten setzen auf Technologieoffenheit und auf die Abstimmung in Europa. "Überhaupt sollten wir über den Tellerrand schauen und unsere Möglichkeiten global nutzen", warnt er vor nationalen Alleingängen. "Der Tonne CO2 ist es egal, wo sie eingespart wird." Daher werben die Freien Demokraten auch für "einen echten Emissionshandel, um Erfindergeist zu mobilisieren." Die Vielzahl von Markteingriffen, wie sie die Bundesregierung plant, überzeugt ihn nicht.
"Es wird von Emissionshandel gesprochen, aber das Modell hat den Charakter einer CO2-Steuer. Denn es gibt Festpreise oder einen Preiskorridor, dagegen keine Festschreibung der CO2-Menge. Marktwirtschaft wäre das Gegenteil: Unser Vorschlag ist ein festes Budget an CO2, aber der Tonnenpreis sollte sich am Markt bilden." Je eher mit einem sektorübergreifenden CO2-Handel begonnen werde, desto schneller würde es zu Innovationen kommen, die die Preise unter Kontrolle halten. Lindner sieht auch die einseitige Fixierung der Regierung auf die die Elektrifizierung der Auto-Industrie kritisch: "Das kann eine Option sein, aber synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff ebenso. Die CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene zerstören hier klimaneutrale Technologieoptionen und Wertschöpfungsketten unserer Industrie."
Ihm ist bewusst, dass derart differenzierte Argumente nicht so laut sind. Die FDP werde künftig "klarer herausarbeiten, dass wir die Alternative zu Union, SPD und Grünen sind". Er ist sicher: "Die FDP liegt in der Mitte der Gesellschaft. Da wollen die Leute Klimaschutz, aber nicht nach dem Prinzip 'Wir schaffen das' - ohne Plan und System." Wer die Erderwärmung mit kühlem Kopf bekämpfen wolle, dem mache seine Parteiein Angebot. Er wolle jenen Menschen eine Stimme geben, "die weltoffen und tolerant und ökologisch bewusst sind, aber denen auch noch andere Themen als das Klima am Herzen liegen, zum Beispiel Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur."
Das sagt er auch mit Blick auf die drohende Rezession: "Wir gehen schlafwandlerisch auf den Wirtschaftsabsturz zu." Es müsse auch die Frage gestellt werden, wie man Klimaschutz und Soziales bezahle. "Die Regierung Merkel belastet unser Land fiskalisch und bürokratisch über die Grenzen hinaus." Es brauche "jetzt ein Fitnessprogramm mit steuerlicher Entlastung, einem Moratorium für neue soziale Standards, dem Bürokratieabbau und der Mobilisierung von Investitionskapital, etwa durch den Verkauf der vom Staat gehaltenen Aktien von Post und Telekom." Man brauche keine neuen Schulden, um zu investieren.