06.11.2014Angesichts der Fortschritte im Bereich der internationalen Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine entsprechende Modernisierung der deutschen Finanzverwaltung gefordert. Mit Blick auf eine Regierungserklärung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zum verbesserten automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen betonte Wissing, auch die FDP begrüße das neue Abkommen, allerdings seien auch inländische Verbesserungen notwendig.
"Global agierenden Konzernen muss auch eine globale, staatliche Finanzstruktur gegenüberstehen, um eine gerechte Besteuerung sicherzustellen", erklärte der liberale Finanzexperte. Die FDP begrüße, dass dies mit dem Abkommen über einen verbesserten Informationsaustausch zumindest teilweise gelungen sei. "Gleichzeitig zeigt das Abkommen auch, wie altbacken die deutsche Finanzverwaltung strukturiert ist", stellte Wissing klar.
Der Liberale kritisierte, dass die deutsche Steuerverwaltung immer noch nicht bundesweit vereinheitlicht sei. "Die örtlichen Finanzämter in Deutschland sind in aller Regel kein ebenbürtiger Gegner im Kampf gegen die Steuerabteilungen global agierender Konzerne", unterstrich Wissing. Für ihn ist es umso bitterer, dass Union und SPD nicht einmal versuchten, die Defizite in der deutschen Finanzverwaltung zu beheben. Der FDP-Politiker konstatierte: "Die Kleinstaaterei der deutschen Finanzverwaltung ist nichts anderes als eine administrative Beihilfe zur Steuerhinterziehung, geduldet und gefördert von der Großen Koalition in Berlin."
In einer Regierungserklärung hatte der Bundesfinanzminister prognostiziert, dass die Zahl der internationalen Steueroasen weiter sinken werde. Er gehe davon aus, dass weitere Staaten das neue Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Kontodaten unterzeichnen würden. Gleichzeitig kritisierte er, dass einige Länder immer noch fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen indirekt unterstützten.
Kleinstaaterei des deutschen Steuersystems fördert Betrug
Angesichts der Fortschritte im Bereich der internationalen Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine entsprechende Modernisierung der deutschen Finanzverwaltung gefordert. Mit Blick auf eine Regierungserklärung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zum verbesserten automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen betonte Wissing, auch die FDP begrüße das neue Abkommen, allerdings seien auch inländische Verbesserungen notwendig.
"Global agierenden Konzernen muss auch eine globale, staatliche Finanzstruktur gegenüberstehen, um eine gerechte Besteuerung sicherzustellen", erklärte der liberale Finanzexperte. Die FDP begrüße, dass dies mit dem Abkommen über einen verbesserten Informationsaustausch zumindest teilweise gelungen sei. "Gleichzeitig zeigt das Abkommen auch, wie altbacken die deutsche Finanzverwaltung strukturiert ist", stellte Wissing klar.
Der Liberale kritisierte, dass die deutsche Steuerverwaltung immer noch nicht bundesweit vereinheitlicht sei. "Die örtlichen Finanzämter in Deutschland sind in aller Regel kein ebenbürtiger Gegner im Kampf gegen die Steuerabteilungen global agierender Konzerne", unterstrich Wissing. Für ihn ist es umso bitterer, dass Union und SPD nicht einmal versuchten, die Defizite in der deutschen Finanzverwaltung zu beheben. Der FDP-Politiker konstatierte: "Die Kleinstaaterei der deutschen Finanzverwaltung ist nichts anderes als eine administrative Beihilfe zur Steuerhinterziehung, geduldet und gefördert von der Großen Koalition in Berlin."
Hintergrund
In einer Regierungserklärung hatte der Bundesfinanzminister prognostiziert, dass die Zahl der internationalen Steueroasen weiter sinken werde. Er gehe davon aus, dass weitere Staaten das neue Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Kontodaten unterzeichnen würden. Gleichzeitig kritisierte er, dass einige Länder immer noch fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen indirekt unterstützten.