05.02.2020Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, einer 16-jährigen muslimischen Berufsschülerin eine Vollverschleierung im Unterricht zu erlauben, hat eine Debatte ausgelöst. Burka und Nikab hätten an Schulen nichts zu suchen, betonte FDP-Vize Katja Suding auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt klar: "Wenn es darum geht, Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen zu regeln beziehungsweise zu unterbinden, ist der Gesetzgeber gefragt. Insbesondere für minderjährige religionsunmündige Kinder."
"Bei aller Toleranz - Gesicht und Mimik müssen erkennbar sein, damit ein Miteinander gelingt", mahnt Suding. Der SPD-Schulsenator habe es jahrelang versäumt, das im Schulgesetz festzuschreiben. "Deshalb nun dieses Gerichtsurteil zugunsten der Vollverschleierung, ein Klatsche für den Hamburger Senat." Wie der Senator das Verbot in einer Koalition mit den Grünen festschreiben wolle, bleibe sein Geheimnis. Es zeige sich: Hamburg ist bei Rot-Grün nicht in guten Händen.
Klares „Nein“ zur Vollverschleierung in der Schule
Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, einer 16-jährigen muslimischen Berufsschülerin eine Vollverschleierung im Unterricht zu erlauben, hat eine Debatte ausgelöst. Burka und Nikab hätten an Schulen nichts zu suchen, betonte FDP-Vize Katja Suding auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt klar: "Wenn es darum geht, Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen zu regeln beziehungsweise zu unterbinden, ist der Gesetzgeber gefragt. Insbesondere für minderjährige religionsunmündige Kinder."
"Unserer Meinung nach muss vermieden werden, dass Mädchen frühzeitig zu Objekten sexueller Betrachtung gemacht werden und in ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehindert werden", unterstrich sie die Haltung der Freien Demokraten in dieser Frage. "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die freie Persönlichkeitsentfaltung sind wichtige Werte unseres Grundgesetzes. Gerade, weil es so eine wichtige Frage ist und Grundrechte abzuwägen sind, sind hier die Landesgesetzgeber gefragt". Sie plädierte dafür, die Schulen und Hochschulen und Erzieherinnen und Erzieher in der Praxis damit nicht allein zu lassen. Dass die Werte des Grundgesetzes gelten dürfe "nicht nur Thema in Sonntagsreden sein, sondern das muss auch in der Praxis durchgesetzt werden."
Hamburg ist bei Rot-Grün nicht in guten Händen
FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels sagte, die Vollverschleierung in Schulen sei plötzlich per Gerichtsurteil gestattet, obwohl sie Ausdruck eines mittelalterlich-frauenfeindlichen Weltbilds sei. Und das nur, weil Senator Rabe das Thema verschlafen habe und bislang untätig geblieben sei. Selbst wenn die SPD nun nachsteuern wolle, werde das mit den Grünen wohl nicht gelingen, so von Treuenfels.
"Bei aller Toleranz - Gesicht und Mimik müssen erkennbar sein, damit ein Miteinander gelingt", mahnt Suding. Der SPD-Schulsenator habe es jahrelang versäumt, das im Schulgesetz festzuschreiben. "Deshalb nun dieses Gerichtsurteil zugunsten der Vollverschleierung, ein Klatsche für den Hamburger Senat." Wie der Senator das Verbot in einer Koalition mit den Grünen festschreiben wolle, bleibe sein Geheimnis. Es zeige sich: Hamburg ist bei Rot-Grün nicht in guten Händen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte: "Eine Vollverschleierung passt nicht zu einer offenen und freien Diskussionskultur, wie sie in einer Hochschule gelebt werden sollte. Man muss Gesichter sehen können, um unbefangen und unverstellt miteinander reden zu können."