FDPAußenpolitikKlare Beweise für Giftgasangriff in Syrien
Guido Westerwelle: Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sofort umsetzen17.09.2013Die UN haben bestätigt, dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden. Außenminister Guido Westerwelle fordert strafrechtliche Konsequenzen. „Diejenigen, die Chemiewaffen im 21. Jahrhundert einsetzen, müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten“, sagte Westerwelle den „Tagesthemen“. „Das kann nicht einfach zugelassen werden.“
Am Rande einer Veranstaltung in Euskirchen sprach der Minister von einem „zivilisatorischen Verbrechen und einem Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat“. Die Weltgemeinschaft sei aufgerufen, geschlossen zu handeln und deutlich zu machen, dass sich die Tötung von Menschen durch chemische Waffen keinesfalls wiederholen dürfe.
Zudem müsse der Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals sofort umgesetzt werden. Deutschland steht mit seiner großen Expertise bereit, die Vernichtung der Chemiewaffen engagiert mit Rat und Tat zu unterstützen“, erklärte Westerwelle. „Gleichzeitig müssen wir den Druck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten, damit Syrien bis zur Vernichtung der Chemiewaffen wirklich vollständig kooperiert.“ Hierfür sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats die richtige Grundlage.
Schuster: Alle syrischen Kriegsverbrechen zur Anklage bringen
Marina Schuster
Die von den UN-Inspektoren vorgelegten Beweise brächten „dringend benötigte Klarheit“ in die Debatte um das Bürgerkriegsland, sagte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster. Die FDP-Fraktion fordere den UN-Sicherheitsrat auf, das Kriegsverbrechen „mit klaren Worten zu verurteilen“ sowie den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, so die Liberale.
Der UN-Sicherheitsrat müsse sich zügig auf eine Resolution einigen, die Syrien zum Vernichten seiner Chemiewaffen verpflichtet, erklärte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion weiter. „Dies ist die internationale Gemeinschaft den vielen Opfern schuldig.“
Für Schuster ist klar, dass es das Assad-Regime war, „das diese grausamen Waffen über Jahre gehortet und nun gegen Zivilisten eingesetzt hat“. Die Verantwortlichen hierfür müssten vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser solle auch alle weiteren während des syrischen Bürgerkriegs verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufarbeiten und zur Anklage bringen.
UN-Inspekteure: Sarin wurde gegen Zivilisten eingesetzt
Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien „klare und überzeugende“ Beweise für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin gefunden. Das Giftgas sei am 21. August in der Nähe von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen verschossen und „auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder“, eingesetzt worden. Das geht aus einem 38-seitigen Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten. Wie groß der Horror im syrischen Bürgerkrieg inzwischen ist, schilderte auch eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission.
Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1.400 Menschen ums Leben gekommen sein. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspekteure gestattete nur zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt wurden. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.
Die Menschheit muss den Einsatz von Chemiewaffen unterbinden
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem schweren Schock. „Dies ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts“, sagte Ban. „Es ist der furchtbarste Einsatz von Massenvernichtungsmitteln im 21. Jahrhundert. Die Menschheit hat die Pflicht, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden.“
Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Allerdings geht der Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert. Mit einer „starken und bindenden“ Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen.
UN-Menschenrechtsrat: Assad-Militär greift Bevölkerung an
Die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission erhob am Montag in Genf schwere Vorwürfe gegen die Führung in Damaskus. Demnach haben die Luftwaffe und Artillerie des Regimes in 12 von 14 Provinzen dicht bevölkerte Gebiete angegriffen. Auch die besonders folgenschwere Streumunition werde immer wieder eingesetzt. „Die große Mehrheit der Opfer dieses Konfliktes gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen“, sagte der Leiter der Expertengruppe, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro.
Klare Beweise für Giftgasangriff in Syrien
Die UN haben bestätigt, dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden. Außenminister Guido Westerwelle fordert strafrechtliche Konsequenzen. „Diejenigen, die Chemiewaffen im 21. Jahrhundert einsetzen, müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten“, sagte Westerwelle den „Tagesthemen“. „Das kann nicht einfach zugelassen werden.“
Am Rande einer Veranstaltung in Euskirchen sprach der Minister von einem „zivilisatorischen Verbrechen und einem Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat“. Die Weltgemeinschaft sei aufgerufen, geschlossen zu handeln und deutlich zu machen, dass sich die Tötung von Menschen durch chemische Waffen keinesfalls wiederholen dürfe.
Zudem müsse der Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals sofort umgesetzt werden. Deutschland steht mit seiner großen Expertise bereit, die Vernichtung der Chemiewaffen engagiert mit Rat und Tat zu unterstützen“, erklärte Westerwelle. „Gleichzeitig müssen wir den Druck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten, damit Syrien bis zur Vernichtung der Chemiewaffen wirklich vollständig kooperiert.“ Hierfür sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats die richtige Grundlage.
Schuster: Alle syrischen Kriegsverbrechen zur Anklage bringen
Die von den UN-Inspektoren vorgelegten Beweise brächten „dringend benötigte Klarheit“ in die Debatte um das Bürgerkriegsland, sagte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster. Die FDP-Fraktion fordere den UN-Sicherheitsrat auf, das Kriegsverbrechen „mit klaren Worten zu verurteilen“ sowie den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, so die Liberale.
Der UN-Sicherheitsrat müsse sich zügig auf eine Resolution einigen, die Syrien zum Vernichten seiner Chemiewaffen verpflichtet, erklärte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion weiter. „Dies ist die internationale Gemeinschaft den vielen Opfern schuldig.“
Für Schuster ist klar, dass es das Assad-Regime war, „das diese grausamen Waffen über Jahre gehortet und nun gegen Zivilisten eingesetzt hat“. Die Verantwortlichen hierfür müssten vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser solle auch alle weiteren während des syrischen Bürgerkriegs verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufarbeiten und zur Anklage bringen.
UN-Inspekteure: Sarin wurde gegen Zivilisten eingesetzt
Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien „klare und überzeugende“ Beweise für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin gefunden. Das Giftgas sei am 21. August in der Nähe von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen verschossen und „auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder“, eingesetzt worden. Das geht aus einem 38-seitigen Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten. Wie groß der Horror im syrischen Bürgerkrieg inzwischen ist, schilderte auch eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission.
Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1.400 Menschen ums Leben gekommen sein. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspekteure gestattete nur zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt wurden. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.
Die Menschheit muss den Einsatz von Chemiewaffen unterbinden
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem schweren Schock. „Dies ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts“, sagte Ban. „Es ist der furchtbarste Einsatz von Massenvernichtungsmitteln im 21. Jahrhundert. Die Menschheit hat die Pflicht, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden.“
Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Allerdings geht der Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert. Mit einer „starken und bindenden“ Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen.
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Die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission erhob am Montag in Genf schwere Vorwürfe gegen die Führung in Damaskus. Demnach haben die Luftwaffe und Artillerie des Regimes in 12 von 14 Provinzen dicht bevölkerte Gebiete angegriffen. Auch die besonders folgenschwere Streumunition werde immer wieder eingesetzt. „Die große Mehrheit der Opfer dieses Konfliktes gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen“, sagte der Leiter der Expertengruppe, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro.