27.06.2016FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat sich gegen die schleichende Bevormundung der Bürger durch die Große Koalition und die schwarz-rote Wohlstandslethargie ausgesprochen. Für sie ist eindeutig: Eine liberale Partei ist nötiger denn je. Im Interview mit dem "Weser Kurier" stellte sie klar: "Die Politik in unserem Land verwaltet mehr als sie gestaltet. Vor allem werden die Zukunftsthemen nicht angepackt." Dazu gehörten unter anderem die Digitale Agenda, die Rente und die demografische Entwicklung.
Beer prangerte an, dass Union und SPD sowie linksgrüne Opposition trotz Rekordsteuereinnahmen nur über zusätzliche Belastungen für die Bürger diskutierten. "Das Festhalten an der kalten Progression, der Griff in die Kassen der sozialen Sicherungssysteme bei Renten und Krankenversicherung oder auch die Verstetigung des Soli – es wird versucht, zusätzlich abzukassieren", kritisierte die Liberale. Am schlimmsten sei daran, dass die Einnahmen nicht für Zukunftsaufgaben genutzt würden. Vielmehr gehe es der Großen Koalition darum, sich im Jetzt und Heute bequem einzurichten.
"Wir Liberale haben den Blick immer etwas weiter gerichtet: Es geht uns darum, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können", erklärte die FDP-Generalsekretärin. Zu den drängendsten Herausforderungen gehörten beispielsweise die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft sowie die demografische Entwicklung und deren Folgen für die sozialen Sicherungssysteme. "Doch die Große Koalition geht solche Fragen gar nicht oder allenfalls halbherzig an", konstatierte Beer.
Die Liberale hob das Alleinstellungsmerkmal der FDP hervor: Sie sei die einzige Partei, die wirtschaftliche Vernunft mit der Vorstellung einer modernen, offenen Gesellschaft auf der Basis von Bildung verbinde. Mit ihren Kernthemen von Freiheit und Verantwortung setze sie "dem politischen Mainstream im Bundestag eine Politik entgegen, die zuerst auf den Menschen und seine Potenziale vertraut", erklärte Beer.
Mit Blick auf den Prozess des liberalen Neuaufbaus und die anstehenden Wahlen auf Landesebene betonte die FDP-Generalsekretärin, dass die nächste Wahl immer die wichtigste sei. "Natürlich blicken wir jetzt auf Hamburg. Dort leistet die FDP in der Bürgerschaft eine tolle Arbeit, mit Katja Suding an der Spitze. Wir werden sie im Wahlkampf mit aller Kraft unterstützen", so Beer.
Klare Agenda für die Zukunft setzen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat sich gegen die schleichende Bevormundung der Bürger durch die Große Koalition und die schwarz-rote Wohlstandslethargie ausgesprochen. Für sie ist eindeutig: Eine liberale Partei ist nötiger denn je. Im Interview mit dem "Weser Kurier" stellte sie klar: "Die Politik in unserem Land verwaltet mehr als sie gestaltet. Vor allem werden die Zukunftsthemen nicht angepackt." Dazu gehörten unter anderem die Digitale Agenda, die Rente und die demografische Entwicklung.
Beer prangerte an, dass Union und SPD sowie linksgrüne Opposition trotz Rekordsteuereinnahmen nur über zusätzliche Belastungen für die Bürger diskutierten. "Das Festhalten an der kalten Progression, der Griff in die Kassen der sozialen Sicherungssysteme bei Renten und Krankenversicherung oder auch die Verstetigung des Soli – es wird versucht, zusätzlich abzukassieren", kritisierte die Liberale. Am schlimmsten sei daran, dass die Einnahmen nicht für Zukunftsaufgaben genutzt würden. Vielmehr gehe es der Großen Koalition darum, sich im Jetzt und Heute bequem einzurichten.
Eine Politik, die rechnen kann
"Wir Liberale haben den Blick immer etwas weiter gerichtet: Es geht uns darum, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können", erklärte die FDP-Generalsekretärin. Zu den drängendsten Herausforderungen gehörten beispielsweise die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft sowie die demografische Entwicklung und deren Folgen für die sozialen Sicherungssysteme. "Doch die Große Koalition geht solche Fragen gar nicht oder allenfalls halbherzig an", konstatierte Beer.
Die Liberale hob das Alleinstellungsmerkmal der FDP hervor: Sie sei die einzige Partei, die wirtschaftliche Vernunft mit der Vorstellung einer modernen, offenen Gesellschaft auf der Basis von Bildung verbinde. Mit ihren Kernthemen von Freiheit und Verantwortung setze sie "dem politischen Mainstream im Bundestag eine Politik entgegen, die zuerst auf den Menschen und seine Potenziale vertraut", erklärte Beer.
Mit Blick auf den Prozess des liberalen Neuaufbaus und die anstehenden Wahlen auf Landesebene betonte die FDP-Generalsekretärin, dass die nächste Wahl immer die wichtigste sei. "Natürlich blicken wir jetzt auf Hamburg. Dort leistet die FDP in der Bürgerschaft eine tolle Arbeit, mit Katja Suding an der Spitze. Wir werden sie im Wahlkampf mit aller Kraft unterstützen", so Beer.