20.02.2020Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."
"Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt." Deshalb gelte es jetzt, zügig den Mietendeckel zu kippen, "damit in der Hauptstadt wieder Rechtssicherheit bei Mietern und Vermietern herrscht". Wer den Mietern mehr Macht geben wolle, müsse "mehr, schneller und günstiger bauen." Er bekräftigte: "Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Mit dem verfassungswidrigen Treiben von Rot-Rot-Grün in Berlin muss Schluss sein."
Buschmann sagte: "Gemeinsam mit der Mehrheit der Unionsfraktion können wir nun verhindern, dass der Mietendeckel Schule macht." Denn: "Der Mietendeckel verschärft die Probleme am Wohnungsmarkt. Allein die Diskussion um den Mietendeckel hat bereits gereicht, um Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt zu stoppen. Tausende neue Wohnungen werden nun gar nicht erst gebaut."
Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten
Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."
"Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt." Deshalb gelte es jetzt, zügig den Mietendeckel zu kippen, "damit in der Hauptstadt wieder Rechtssicherheit bei Mietern und Vermietern herrscht". Wer den Mietern mehr Macht geben wolle, müsse "mehr, schneller und günstiger bauen." Er bekräftigte: "Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Mit dem verfassungswidrigen Treiben von Rot-Rot-Grün in Berlin muss Schluss sein."
Buschmann sagte: "Gemeinsam mit der Mehrheit der Unionsfraktion können wir nun verhindern, dass der Mietendeckel Schule macht." Denn: "Der Mietendeckel verschärft die Probleme am Wohnungsmarkt. Allein die Diskussion um den Mietendeckel hat bereits gereicht, um Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt zu stoppen. Tausende neue Wohnungen werden nun gar nicht erst gebaut."