13.05.2016Der nordrhein-westfälische Landtag hat über die prekäre Finanzlage von Kitas beraten. Marcel Hafke kritisierte die Reformen der Landesregierung als unzureichend und kündigte einen FDP-Vorschlag an. "Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-Schließungen", verdeutlichte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Angesichts der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre sei darüber hinaus völlig offen, ob die nun geplanten finanziellen Anpassungen überhaupt ausreichten, damit die Träger die Kindertageseinrichtungen weiter verlässlich betreiben können, verdeutlichte Hafke. "Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die massiven Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat", betonte er.
Gemeinsam mit der CDU schlagen die Freien Demokraten in einem eigenen Antrag vor, die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse an die Kitas an einen Index zu koppeln, der sich an der Kostenentwicklung und den Tarifabschlüssen orientiert: "Statt Lösungen anzubieten, versucht die Landesregierung das Problem bis 2018 aufzuschieben. Die Kitas brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit, eine indexbasierte Dynamisierung schafft diese." Diese Dynamisierung hatten die Freien Demokraten bereits 2014 mit einem Antrag gefordert.
Kitas brauchen wieder Planungssicherheit
Der nordrhein-westfälische Landtag hat über die prekäre Finanzlage von Kitas beraten. Marcel Hafke kritisierte die Reformen der Landesregierung als unzureichend und kündigte einen FDP-Vorschlag an. "Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-Schließungen", verdeutlichte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Angesichts der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre sei darüber hinaus völlig offen, ob die nun geplanten finanziellen Anpassungen überhaupt ausreichten, damit die Träger die Kindertageseinrichtungen weiter verlässlich betreiben können, verdeutlichte Hafke. "Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die massiven Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat", betonte er.
Hintergrund
Gemeinsam mit der CDU schlagen die Freien Demokraten in einem eigenen Antrag vor, die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse an die Kitas an einen Index zu koppeln, der sich an der Kostenentwicklung und den Tarifabschlüssen orientiert: "Statt Lösungen anzubieten, versucht die Landesregierung das Problem bis 2018 aufzuschieben. Die Kitas brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit, eine indexbasierte Dynamisierung schafft diese." Diese Dynamisierung hatten die Freien Demokraten bereits 2014 mit einem Antrag gefordert.