03.11.2016Nach Überlegungen des Innenministeriums, die Schließung von Kinderehen durch Imame mit einem Bußgeld zu ahnden, ist die Diskussion über diese Verletzung der hiesigen Gesetze wieder entbrannt. Mit Blick auf diese Debatte bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht verhandelbar sei. "Wer hier lebt, der muss sich auch unseren Rechtsüberzeugungen unterwerfen", verdeutlicht Kubicki.
"Speziell bei Kinderehen können wir es nicht akzeptieren, dass jemand zu uns kommt, mit einer 14-Jährigen verheiratet ist und mit ihr Geschlechtsverkehr hat. Das ist in Deutschland verboten", so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende weiter.
Kubicki verurteilt auch das Vorgehen in Deutschland lebender Eltern, die ihre minderjährigen Kinder gegen ihren Willen zur Heirat in das Herkunftsland schicken. "Hier brauchen wir Sanktionsmöglichkeiten, die diese Form der Integrationsverweigerung bestrafen", fordert der FDP-Vize. Schließlich sei die Zwangsverheiratung des eigenen Kindes eine Kindeswohlgefährdung, wie sie schlimmer nicht sein könne. "Deshalb sollte auch darüber nachgedacht werden, den Eltern in diesen Fällen das Sorgerecht zu entziehen", schlägt er vor.
Kinderehen dürfen nicht akzeptiert werden
Nach Überlegungen des Innenministeriums, die Schließung von Kinderehen durch Imame mit einem Bußgeld zu ahnden, ist die Diskussion über diese Verletzung der hiesigen Gesetze wieder entbrannt. Mit Blick auf diese Debatte bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht verhandelbar sei. "Wer hier lebt, der muss sich auch unseren Rechtsüberzeugungen unterwerfen", verdeutlicht Kubicki.
"Speziell bei Kinderehen können wir es nicht akzeptieren, dass jemand zu uns kommt, mit einer 14-Jährigen verheiratet ist und mit ihr Geschlechtsverkehr hat. Das ist in Deutschland verboten", so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende weiter.
Bei Zwangsverheiratung das Sorgerecht entziehen
Kubicki verurteilt auch das Vorgehen in Deutschland lebender Eltern, die ihre minderjährigen Kinder gegen ihren Willen zur Heirat in das Herkunftsland schicken. "Hier brauchen wir Sanktionsmöglichkeiten, die diese Form der Integrationsverweigerung bestrafen", fordert der FDP-Vize. Schließlich sei die Zwangsverheiratung des eigenen Kindes eine Kindeswohlgefährdung, wie sie schlimmer nicht sein könne. "Deshalb sollte auch darüber nachgedacht werden, den Eltern in diesen Fällen das Sorgerecht zu entziehen", schlägt er vor.