FDPDiskussion über CoronafolgenKinder dürfen nicht zum Verlierer dieser Pandemie werden
Die FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie. 25.03.2021Bund und Ländern haben beim Corona-Gipfel auch über das weitere Vorgehen in den Schulen Deutschlands beraten. Danach können die Länder ab einem festgelegten Inzidenzwert über Schulschließungen entscheiden. "Eine solche erneute flächendeckende Schließung von Schulen ist unbedingt zu vermeiden", fordert FDP-Vize Katja Suding. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf Bildung. "Es muss endlich alles dafür getan werden, dass unsere Bildungseinrichtungen offenbleiben können." Gesundheit und Bildung dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Mitglied im Bildungsausschuss, kritisiert, dass nach über einem Jahr Corona-Pandemie immer noch sinnvolle und langfristige Unterrichtskonzepte fehlen. Die FDP-Fraktion fordere daher ein "Chancen-Aufholprogramm mit u.a. Lern-Buddys, Förderungen während der Ferien und zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen."
Dass die Öffnung von Bildungseinrichtungen möglich ist, zeige sich in Österreich und anderen Ländern. Die Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels könne sich daran ein Beispiel nehmen, ihre verfehlte Impf- und Teststrategie sei nachzubessern. "Wir müssen endlich vernünftig flächendeckend testen. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher brauchen unverzüglich ein Impfangebot, und in allen Schulen braucht es mobile Luftfiltergeräte, damit der Unterricht dauerhaft wieder in Präsenz stattfinden kann", so Suding.
Lüftungsanlagen für Schulen kommen nicht an
Allein: Die bisherige Bilanz der Luftfilterförderung für Schulen ist bescheiden. Von 500 Millionen Euro Fördergeldern wurden gerade mal sechs Millionen abgerufen. Bundesweit wurden erst 266 Anträge bewilligt – die Anträge werden pro Lüftungsanlage gestellt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. "Auch nach einem Jahr Pandemie sind Bund und Länder vor allem beim Thema Schulen keinen Schritt vorangekommen", sagt Daniel Föst, bayerischer FDP-Chef.
"Trotz einer halben Milliarde Fördermittel haben die Verantwortlichen es nicht geschafft, die Schulen und öffentliche Gebäude coronagerecht aufzurüsten." Das Förderprogramm sei völlig falsch konzipiert. Dabei bräuchten die Schulen "dringend diese Anlagen", damit der Präsenzunterricht sicherer wird.
Natürlich gebe es Situationen, wo Werte so hoch seien, dass Präsenzunterricht fast unmöglich werde, sagt Suding. "Parallel muss deshalb natürlich dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche über einen guten digitalen Unterricht auch von zu Hause aus unterrichtet werden können." An keinem dieser Probleme sei jedoch seit einem Jahr wirklich gearbeitet worden, obwohl die Corona-Pandemie die Defizite an den Schulen noch deutlicher gemacht habe. "Wegen der bisherigen Versäumnisse leiden unsere Schülerinnen und Schüler", ist die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende fassungslos. "Wir brauchen unbedingt mehr Tempo im Bildungsbereich. Denn die Bildungslücken, die es ja jetzt schon gibt, müssen wieder geschlossen werden."
Dass die Schulen in Deutschland bei der digitalen Ausstattung noch immer einen enormen Nachholbedarf haben, ärgert auch Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. So sei versäumt worden, die finanzielle Förderung des Bundes durch den "Digitalpakt Schule" in Höhe von 5,5 Milliarden Euro schneller in den Bildungseinrichtungen zu verteilen. "Wenn die Mittel weiter so schleppend abfließen, ist der Digitalpakt erst 2049 vollständig in den Schulen angekommen", so Dürr. "Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung." Gerade in der Pandemie hätte das digitale Lernen besondere Priorität haben müssen, trotzdem seien bundesweit erst 2 Prozent der Gelder angekommen. "Der Bund muss jetzt aufs Tempo drücken und die Schulen aus der Kreidezeit holen.
Das Öffnen von Kitas und Schulen muss die Politik sein
Auf die bereits erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Risiken der Corona-Politik der Bundesregierung weist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinem Fazit zu den Bund-Länder-Beratungen hin. "Es ist heute möglich, unsere Gesundheit zu schützen, mit Mitteln, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhalten", so Lindner. Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trage die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten ließen.
"Es ist kein Ausweis von Strategie und Umsicht, von professionellem Management in der Pandemie, wenn Woche um Woche, Monat um Monat eine Durchhalteparole an die andere gereiht wird. Es ist nicht Ausdruck von gutem Regierungshandeln, wenn nur immer neue schönfärberische Begriffe für die immer gleiche Politik gewählt werden, nämlich Stillstand im Land." Das gelte für alle Bereiche – auch und besonders für Kitas und Schulen. "Prinzipiell muss das Öffnen von Kitas und Schulen die Politik sein und nicht das Schließen", so der FDP-Bundesvorsitzende.
FDP will nationalen Hilfeplan für Kinder und Jugendliche
Eine Förderoffensive für Kinder und Jugendliche in der Pandemie fordert die FDP nun in zwei Anträgen, die am Donnerstag im Bundestag beraten wurden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen nationalen Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Ein zusätzliches "Chancen-Aufholprogramm" soll außerdem dafür sorgen, dass Lernrückstände aus der Coronakrise ausgeglichen werden.
Die psychische Situation junger Menschen müsse jetzt in den Fokus der Politik rücken, erklärte Katja Suding: "Seit Monaten sind Kinder aus ihren gewohnten Strukturen gerissen, verlieren den Kontakt zu Freunden und Lehrern. Wir müssen den Jugendlichen psychologische Hilfe und Kindern mit pandemiefesten Freizeitangeboten einen Lichtblick im tristen Lockdown-Alltag bieten."
Kinder dürfen nicht zum Verlierer dieser Pandemie werden
Bund und Ländern haben beim Corona-Gipfel auch über das weitere Vorgehen in den Schulen Deutschlands beraten. Danach können die Länder ab einem festgelegten Inzidenzwert über Schulschließungen entscheiden. "Eine solche erneute flächendeckende Schließung von Schulen ist unbedingt zu vermeiden", fordert FDP-Vize Katja Suding. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf Bildung. "Es muss endlich alles dafür getan werden, dass unsere Bildungseinrichtungen offenbleiben können." Gesundheit und Bildung dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Mitglied im Bildungsausschuss, kritisiert, dass nach über einem Jahr Corona-Pandemie immer noch sinnvolle und langfristige Unterrichtskonzepte fehlen. Die FDP-Fraktion fordere daher ein "Chancen-Aufholprogramm mit u.a. Lern-Buddys, Förderungen während der Ferien und zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen."
Dass die Öffnung von Bildungseinrichtungen möglich ist, zeige sich in Österreich und anderen Ländern. Die Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels könne sich daran ein Beispiel nehmen, ihre verfehlte Impf- und Teststrategie sei nachzubessern. "Wir müssen endlich vernünftig flächendeckend testen. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher brauchen unverzüglich ein Impfangebot, und in allen Schulen braucht es mobile Luftfiltergeräte, damit der Unterricht dauerhaft wieder in Präsenz stattfinden kann", so Suding.
Lüftungsanlagen für Schulen kommen nicht an
Allein: Die bisherige Bilanz der Luftfilterförderung für Schulen ist bescheiden. Von 500 Millionen Euro Fördergeldern wurden gerade mal sechs Millionen abgerufen. Bundesweit wurden erst 266 Anträge bewilligt – die Anträge werden pro Lüftungsanlage gestellt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. "Auch nach einem Jahr Pandemie sind Bund und Länder vor allem beim Thema Schulen keinen Schritt vorangekommen", sagt Daniel Föst, bayerischer FDP-Chef.
"Trotz einer halben Milliarde Fördermittel haben die Verantwortlichen es nicht geschafft, die Schulen und öffentliche Gebäude coronagerecht aufzurüsten." Das Förderprogramm sei völlig falsch konzipiert. Dabei bräuchten die Schulen "dringend diese Anlagen", damit der Präsenzunterricht sicherer wird.
Natürlich gebe es Situationen, wo Werte so hoch seien, dass Präsenzunterricht fast unmöglich werde, sagt Suding. "Parallel muss deshalb natürlich dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche über einen guten digitalen Unterricht auch von zu Hause aus unterrichtet werden können." An keinem dieser Probleme sei jedoch seit einem Jahr wirklich gearbeitet worden, obwohl die Corona-Pandemie die Defizite an den Schulen noch deutlicher gemacht habe. "Wegen der bisherigen Versäumnisse leiden unsere Schülerinnen und Schüler", ist die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende fassungslos. "Wir brauchen unbedingt mehr Tempo im Bildungsbereich. Denn die Bildungslücken, die es ja jetzt schon gibt, müssen wieder geschlossen werden."
Dass die Schulen in Deutschland bei der digitalen Ausstattung noch immer einen enormen Nachholbedarf haben, ärgert auch Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. So sei versäumt worden, die finanzielle Förderung des Bundes durch den "Digitalpakt Schule" in Höhe von 5,5 Milliarden Euro schneller in den Bildungseinrichtungen zu verteilen. "Wenn die Mittel weiter so schleppend abfließen, ist der Digitalpakt erst 2049 vollständig in den Schulen angekommen", so Dürr. "Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung." Gerade in der Pandemie hätte das digitale Lernen besondere Priorität haben müssen, trotzdem seien bundesweit erst 2 Prozent der Gelder angekommen. "Der Bund muss jetzt aufs Tempo drücken und die Schulen aus der Kreidezeit holen.
Das Öffnen von Kitas und Schulen muss die Politik sein
Auf die bereits erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Risiken der Corona-Politik der Bundesregierung weist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinem Fazit zu den Bund-Länder-Beratungen hin. "Es ist heute möglich, unsere Gesundheit zu schützen, mit Mitteln, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhalten", so Lindner. Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trage die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten ließen.
"Es ist kein Ausweis von Strategie und Umsicht, von professionellem Management in der Pandemie, wenn Woche um Woche, Monat um Monat eine Durchhalteparole an die andere gereiht wird. Es ist nicht Ausdruck von gutem Regierungshandeln, wenn nur immer neue schönfärberische Begriffe für die immer gleiche Politik gewählt werden, nämlich Stillstand im Land." Das gelte für alle Bereiche – auch und besonders für Kitas und Schulen. "Prinzipiell muss das Öffnen von Kitas und Schulen die Politik sein und nicht das Schließen", so der FDP-Bundesvorsitzende.
FDP will nationalen Hilfeplan für Kinder und Jugendliche
Eine Förderoffensive für Kinder und Jugendliche in der Pandemie fordert die FDP nun in zwei Anträgen, die am Donnerstag im Bundestag beraten wurden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen nationalen Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Ein zusätzliches "Chancen-Aufholprogramm" soll außerdem dafür sorgen, dass Lernrückstände aus der Coronakrise ausgeglichen werden.
Die psychische Situation junger Menschen müsse jetzt in den Fokus der Politik rücken, erklärte Katja Suding: "Seit Monaten sind Kinder aus ihren gewohnten Strukturen gerissen, verlieren den Kontakt zu Freunden und Lehrern. Wir müssen den Jugendlichen psychologische Hilfe und Kindern mit pandemiefesten Freizeitangeboten einen Lichtblick im tristen Lockdown-Alltag bieten."