FDPUmwelt- und KlimaschutzKeine weiteren Ablenkungsmanöver beim Klimaschutz
Die Vision der Freien Demokraten ist es, Klimaschutz mit freier Lebensweise und wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. 30.07.2019Die Klimaschutzdebatte gerät langsam außer Rand und Band. Die Parteien überbieten sich mit immer abstruseren Vorschlägen. Zuletzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger vorgeschlagen, Fluggesellschaften zu verstaatlichen, um sie auf einen klimafreundlichen Kurs zu trimmen. Auch Markus Söder hat den Klimaschutz als neues politisches Herzensthema entdeckt. Die Freien Demokraten setzen weiter auf Erfindergeist und soziale Marktwirtschaft: "Wir wollen Klimaschutz dank neuer Technologien und Gründermentalität statt mit Planwirtschaft und Verboten. Die Grünen wollen Flugscham auslösen und Flugreisen verteuern, wir wollen neue Antriebe entwickeln und die Bahn attraktiver machen", erläutert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg das liberale Klimaschutzkonzept. Für Gespräche über einen nationalen Klimakonsens stünde die FDP bereit. "Für ein weiteres Ablenkungsmanöver in der Klimadiskussion hingegen nicht."
Bei der Bahn gehe es in erster Linie um Pünktlichkeit und Verfügbarkeit von Verbindungen, geht sie auf die jüngste Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein. Teuteberg treibt die Sorge um, dass das Ganze vor allem aus der urbanen Perspektive auf Mobilität diskutiert wird und die Pendler auf dem Land aus dem Blick geraten: "Wir müssen schaffen, dass das Auto klimafreundlich wird – über E-Mobilität, Wasserstoffantrieb oder synthetische Kraftstoffe. Wir sollten da auf deutsche Ingenieurskunst setzen. Außerdem sollten wir die Chancen der CO2-Speicherung durch Aufforstung global nutzen", schlägt Teuteberg vor.
Klimaschutz ins Grundgesetz?
Mit Blick auf die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, moniert Linda Teuteberg: "Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz hört sich hübsch an, drückt die Temperaturen aber um kein Grad. Wem es um Symbolik geht, der soll das machen. Wem es um das Klima geht, der hat schon jetzt alle Entscheidungsmöglichkeiten in der Hand", verweist sie auf die Tatsache, dass der .Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen' längst als Staatsziel im Grundgesetz steht. "Was wir brauchen, sind konkrete Entscheidungen, um die Ziele von Paris rasch zu erreichen."
FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte: "Die Forderung des neuen Ökopopulisten Söder ist blanker Unsinn, da der Klimaschutz durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagenlängst zu den Staatsaufgaben gehört, die im Grundgesetz definiert sind."
Nachdem die CSU vor einem Jahr mit dem Versuch gescheitert sei, die AfD in der Flüchtlingspolitik rechts zu überholen, laufe sie jetzt "genauso kopflos dem nächsten Thema hinterher."
Die Vision der Freien Demokraten
Die Idee, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einzuführen und dafür die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wegfallen zu lassen, bezeichnet FDP-Chef Lindner derweil als Symboldebatte. "Inlandsflüge machen 0,3 Prozent unseres CO2-Ausstoßes aus", sagte er. "Wenn wir CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis geben, würde es zuerst dort eingespart, wo die Kosten günstig sind." Momentan gebe es beim Heizen und Wohnen viel zu tun. "Unsere Vision ist, Klimaschutz mit freier Lebensweise und wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. Sonst folgt unserem Beispiel niemand auf der Welt."
Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta meint, die Bundesregierung müsse die große Lösung wagen. Denn: "Der marktwirtschaftliche EU-Emissionshandel funktioniert nachweislich und ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Er muss jetzt auf Verkehr und auch auf Gebäude ausgedehnt werden. Auf diese Weise wird eine echte Mengenbegrenzung für CO2 eingeführt." Statt einer Verteuerung des Luftverkehrs brauche es dringend Verbesserungen beim staatseigenen Konzern Deutsche Bahn. Flüge müssten nicht zwingend teuer, sondern Bahnfahrten besser und günstiger werden. "Damit wäre viel für den Klimaschutz und die Mobilität in Deutschland getan."
Liberales Klimaschutzkonzept
Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Dazu gehören die Ausweitung des Emissionshandels mit einem festen CO2-Limit, großangelegte Aufforstungen und Renaturierungen, ein technologieoffener Ansatz bei Mobilität, der auch Wasserstoff und E-Fuels einbezieht und die Förderung neuer Technologien zur Vermeidung und Speicherung von CO2 in der Industrie.
Den Freien Demokraten geht es um die besten Instrumente, den CO2-Ausstoß tatsächlich zu reduzieren, statt ihn bloß teurer zu machen. Es geht darum, Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind, überzeugend mitzunehmen - Beschäftigte in Kohleindustrie und Automobilwirtschaft zum Beispiel ebenso wie Pendler im ländlichen Raum. Gegen sie wird Klimaschutz nicht funktionieren.
Keine weiteren Ablenkungsmanöver beim Klimaschutz
Die Klimaschutzdebatte gerät langsam außer Rand und Band. Die Parteien überbieten sich mit immer abstruseren Vorschlägen. Zuletzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger vorgeschlagen, Fluggesellschaften zu verstaatlichen, um sie auf einen klimafreundlichen Kurs zu trimmen. Auch Markus Söder hat den Klimaschutz als neues politisches Herzensthema entdeckt. Die Freien Demokraten setzen weiter auf Erfindergeist und soziale Marktwirtschaft: "Wir wollen Klimaschutz dank neuer Technologien und Gründermentalität statt mit Planwirtschaft und Verboten. Die Grünen wollen Flugscham auslösen und Flugreisen verteuern, wir wollen neue Antriebe entwickeln und die Bahn attraktiver machen", erläutert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg das liberale Klimaschutzkonzept. Für Gespräche über einen nationalen Klimakonsens stünde die FDP bereit. "Für ein weiteres Ablenkungsmanöver in der Klimadiskussion hingegen nicht."
Bei der Bahn gehe es in erster Linie um Pünktlichkeit und Verfügbarkeit von Verbindungen, geht sie auf die jüngste Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein. Teuteberg treibt die Sorge um, dass das Ganze vor allem aus der urbanen Perspektive auf Mobilität diskutiert wird und die Pendler auf dem Land aus dem Blick geraten: "Wir müssen schaffen, dass das Auto klimafreundlich wird – über E-Mobilität, Wasserstoffantrieb oder synthetische Kraftstoffe. Wir sollten da auf deutsche Ingenieurskunst setzen. Außerdem sollten wir die Chancen der CO2-Speicherung durch Aufforstung global nutzen", schlägt Teuteberg vor.
Klimaschutz ins Grundgesetz?
Mit Blick auf die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, moniert Linda Teuteberg: "Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz hört sich hübsch an, drückt die Temperaturen aber um kein Grad. Wem es um Symbolik geht, der soll das machen. Wem es um das Klima geht, der hat schon jetzt alle Entscheidungsmöglichkeiten in der Hand", verweist sie auf die Tatsache, dass der .Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen' längst als Staatsziel im Grundgesetz steht. "Was wir brauchen, sind konkrete Entscheidungen, um die Ziele von Paris rasch zu erreichen."
FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte: "Die Forderung des neuen Ökopopulisten Söder ist blanker Unsinn, da der Klimaschutz durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagenlängst zu den Staatsaufgaben gehört, die im Grundgesetz definiert sind."
Nachdem die CSU vor einem Jahr mit dem Versuch gescheitert sei, die AfD in der Flüchtlingspolitik rechts zu überholen, laufe sie jetzt "genauso kopflos dem nächsten Thema hinterher."
Die Vision der Freien Demokraten
Die Idee, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einzuführen und dafür die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wegfallen zu lassen, bezeichnet FDP-Chef Lindner derweil als Symboldebatte. "Inlandsflüge machen 0,3 Prozent unseres CO2-Ausstoßes aus", sagte er. "Wenn wir CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis geben, würde es zuerst dort eingespart, wo die Kosten günstig sind." Momentan gebe es beim Heizen und Wohnen viel zu tun. "Unsere Vision ist, Klimaschutz mit freier Lebensweise und wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. Sonst folgt unserem Beispiel niemand auf der Welt."
Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta meint, die Bundesregierung müsse die große Lösung wagen. Denn: "Der marktwirtschaftliche EU-Emissionshandel funktioniert nachweislich und ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Er muss jetzt auf Verkehr und auch auf Gebäude ausgedehnt werden. Auf diese Weise wird eine echte Mengenbegrenzung für CO2 eingeführt." Statt einer Verteuerung des Luftverkehrs brauche es dringend Verbesserungen beim staatseigenen Konzern Deutsche Bahn. Flüge müssten nicht zwingend teuer, sondern Bahnfahrten besser und günstiger werden. "Damit wäre viel für den Klimaschutz und die Mobilität in Deutschland getan."
Liberales Klimaschutzkonzept
Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Dazu gehören die Ausweitung des Emissionshandels mit einem festen CO2-Limit, großangelegte Aufforstungen und Renaturierungen, ein technologieoffener Ansatz bei Mobilität, der auch Wasserstoff und E-Fuels einbezieht und die Förderung neuer Technologien zur Vermeidung und Speicherung von CO2 in der Industrie.
Den Freien Demokraten geht es um die besten Instrumente, den CO2-Ausstoß tatsächlich zu reduzieren, statt ihn bloß teurer zu machen. Es geht darum, Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind, überzeugend mitzunehmen - Beschäftigte in Kohleindustrie und Automobilwirtschaft zum Beispiel ebenso wie Pendler im ländlichen Raum. Gegen sie wird Klimaschutz nicht funktionieren.