31.01.2014Im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“ erläutert FDP-Vize Christian Lindner, welche Richtung Deutschland unter der Großen Koalition einschlägt. Die Große Koalition sei dabei, die Erfolge des Reformjahrzehnts seit der Agenda 2010 leichtfertig durch bürokratische Fesseln und neue Gefälligkeitspolitik zu verspielen. „Es gibt mehr Posten, mehr Schulden, mehr Steuern, aber keinen Ehrgeiz für solide Finanzen oder einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Energiepolitik.“
Lindners Einschätzung teilen auch die Wirtschaftsweisen, die Schwarz-Rot vor ihrem Weg in eine „rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ gewarnt haben. Die Ausgangslage, die die Union gemeinsam mit den Freidemokraten geschaffen hat, sei einmalig, so der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW. „Solides Wachstum, robuster Arbeitsmarkt, künstlich niedrige Zinsen. Jetzt wäre die Zeit, den Staat aus der Abhängigkeit seiner Gläubiger zu befreien und maßvoll etwa bei den Rentenbeiträgen zu entlasten.“ Stattdessen verteile die Große Koalition Wahlgeschenke auf Pump, indem sie beispielsweise den Staatsapparat aufblähe. Das wird auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen, prognostiziert der Liberale.
Lindner ist davon überzeugt, dass die Abkehr der Union vom Ziel des Schuldenabbaus und der politische Linksruck nicht das ist, was die Wähler sich durch ihr Votum erhofft hatten. „Frau Merkel muss also erklären, warum die Union in der Großen Koalition quasi über Nacht und kampflos die marktwirtschaftlichen Prinzipien der christlich-liberalen Koalition aufgibt.“
Die Lehre aus der Wahlschlappe im September könne laut Lindner nicht sein, dass die FDP sich für eventuelle Koalitionen mit anderen Parteien breiter aufstellt. Der FDP-Parteivize will Brücken zu den Bürgern bauen. „Wir werden uns in Zukunft nicht mehr durch Nähe und Ferne zu politischen Mitbewerbern definieren. Die FDP braucht ein eigenständiges Profil. Wir bieten politische Lösungen aus der Perspektive des einzelnen Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung an. Für andere steht der Staat oder das christliche Menschenbild oder die Ökologie oder ein kollektives Wir im Mittelpunkt“, betont Lindner im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Für Liberale dagegen seien die Bürger keine Opfer, die Politiker vor sich selbst schützen müssen.
Keine soliden Finanzen mit der Großen Koalition
Im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“ erläutert FDP-Vize Christian Lindner, welche Richtung Deutschland unter der Großen Koalition einschlägt. Die Große Koalition sei dabei, die Erfolge des Reformjahrzehnts seit der Agenda 2010 leichtfertig durch bürokratische Fesseln und neue Gefälligkeitspolitik zu verspielen. „Es gibt mehr Posten, mehr Schulden, mehr Steuern, aber keinen Ehrgeiz für solide Finanzen oder einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Energiepolitik.“
Unions-Wähler wollten keine Abkehr vom Schuldenabbau
Lindners Einschätzung teilen auch die Wirtschaftsweisen, die Schwarz-Rot vor ihrem Weg in eine „rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ gewarnt haben. Die Ausgangslage, die die Union gemeinsam mit den Freidemokraten geschaffen hat, sei einmalig, so der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW. „Solides Wachstum, robuster Arbeitsmarkt, künstlich niedrige Zinsen. Jetzt wäre die Zeit, den Staat aus der Abhängigkeit seiner Gläubiger zu befreien und maßvoll etwa bei den Rentenbeiträgen zu entlasten.“ Stattdessen verteile die Große Koalition Wahlgeschenke auf Pump, indem sie beispielsweise den Staatsapparat aufblähe. Das wird auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen, prognostiziert der Liberale.
Lindner ist davon überzeugt, dass die Abkehr der Union vom Ziel des Schuldenabbaus und der politische Linksruck nicht das ist, was die Wähler sich durch ihr Votum erhofft hatten. „Frau Merkel muss also erklären, warum die Union in der Großen Koalition quasi über Nacht und kampflos die marktwirtschaftlichen Prinzipien der christlich-liberalen Koalition aufgibt.“
Wir wollen Brücken zu den Bürgern bauen
Die Lehre aus der Wahlschlappe im September könne laut Lindner nicht sein, dass die FDP sich für eventuelle Koalitionen mit anderen Parteien breiter aufstellt. Der FDP-Parteivize will Brücken zu den Bürgern bauen. „Wir werden uns in Zukunft nicht mehr durch Nähe und Ferne zu politischen Mitbewerbern definieren. Die FDP braucht ein eigenständiges Profil. Wir bieten politische Lösungen aus der Perspektive des einzelnen Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung an. Für andere steht der Staat oder das christliche Menschenbild oder die Ökologie oder ein kollektives Wir im Mittelpunkt“, betont Lindner im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Für Liberale dagegen seien die Bürger keine Opfer, die Politiker vor sich selbst schützen müssen.