15.02.2016In Baden-Württemberg wie in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kämpft die FDP für einen Politikwechsel. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke erläuterte, welche Anforderungen die Freien Demokraten an potenzielle Partner haben. Das Interesse an der FDP als Partner für eine neue Regierung "nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, stellen aber auch fest, dass es uns in erster Linie um Inhalte geht", betonte er im Gespräch mit dem "Reutlinger General-Anzeiger". Für Rülke ist die Umsetzung dieser Inhalte wichtig – und nicht eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.
"Nach den Umfragen scheint es schon so, dass der FDP bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt", verdeutlichte der Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef. "Wenn es aber nur Mehrheiten gibt mit Partnern, die nicht bereit sind, mit uns einen Politikwechsel zu vollziehen, dann bleiben wir in der Opposition."
Zentrale Politikbereiche, in denen sich viel verändern müsste, seien die Wirtschafts-, die Bildungs- und die Infrastrukturpolitik. "Wir wollen, dass das Bildungszeitgesetz zurückgenommen wird. Auch muss die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aufhören", erklärte Rülke. Außerdem forderten die Freien Demokraten rund eine Milliarde Euro für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur und 1.000 zusätzliche Polizisten für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Auch bei der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müssten aus Rülkes Sicht dramatische Änderungen her. "Frau Merkel hat einen verheerenden Fehler begangen, als sie im September Dublin III außer Kraft gesetzt hat", kritisierte er. "Die Folge sind eine Million Flüchtlinge hier, dazu können drei bis vier Millionen weitere durch Familiennachzug kommen. Wenn Merkel ihre Politik nicht ändert, geht das jahrelang so weiter. Das können wir nicht verkraften." Rülke forderte die Kanzlerin auf, schleunigst ihre Politik zu ändern.
"Die Kanzlerin muss beim EU-Gipfel die anderen Staaten dazu bringen, Kontingente aufzunehmen", unterstrich der liberale Spitzenkandidat. "Wenn sie das nicht schafft, muss sie einräumen, dass sie im September eine historische Fehlentscheidung getroffen hat." Die Dublin-III-Verordnung müsse wieder in Kraft gesetzt und der Schutz der EU-Außengrenzen gestärkt werden.
Keine Koalition ohne Politikwechsel
In Baden-Württemberg wie in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kämpft die FDP für einen Politikwechsel. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke erläuterte, welche Anforderungen die Freien Demokraten an potenzielle Partner haben. Das Interesse an der FDP als Partner für eine neue Regierung "nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, stellen aber auch fest, dass es uns in erster Linie um Inhalte geht", betonte er im Gespräch mit dem "Reutlinger General-Anzeiger". Für Rülke ist die Umsetzung dieser Inhalte wichtig – und nicht eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.
"Nach den Umfragen scheint es schon so, dass der FDP bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt", verdeutlichte der Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef. "Wenn es aber nur Mehrheiten gibt mit Partnern, die nicht bereit sind, mit uns einen Politikwechsel zu vollziehen, dann bleiben wir in der Opposition."
Zentrale Politikbereiche, in denen sich viel verändern müsste, seien die Wirtschafts-, die Bildungs- und die Infrastrukturpolitik. "Wir wollen, dass das Bildungszeitgesetz zurückgenommen wird. Auch muss die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aufhören", erklärte Rülke. Außerdem forderten die Freien Demokraten rund eine Milliarde Euro für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur und 1.000 zusätzliche Polizisten für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Merkel muss schleunigst ihre Politik ändern
Auch bei der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müssten aus Rülkes Sicht dramatische Änderungen her. "Frau Merkel hat einen verheerenden Fehler begangen, als sie im September Dublin III außer Kraft gesetzt hat", kritisierte er. "Die Folge sind eine Million Flüchtlinge hier, dazu können drei bis vier Millionen weitere durch Familiennachzug kommen. Wenn Merkel ihre Politik nicht ändert, geht das jahrelang so weiter. Das können wir nicht verkraften." Rülke forderte die Kanzlerin auf, schleunigst ihre Politik zu ändern.
"Die Kanzlerin muss beim EU-Gipfel die anderen Staaten dazu bringen, Kontingente aufzunehmen", unterstrich der liberale Spitzenkandidat. "Wenn sie das nicht schafft, muss sie einräumen, dass sie im September eine historische Fehlentscheidung getroffen hat." Die Dublin-III-Verordnung müsse wieder in Kraft gesetzt und der Schutz der EU-Außengrenzen gestärkt werden.