06.02.2014Medienberichten zufolge spielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes Griechenland-Paket durch. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein fünfseitiges "Positionspapier Griechenland" berichtet, würden darin ein weiterer Schuldenschnitt oder ein "begrenztes Anschlussprogramm" genannt. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff vermutet, dass die „Große Koalition in Berlin der Großen Koalition in Athen“ Wahlkampfhilfe leisten will. Der Reformdruck auf die griechische Regierung müsse jedoch aufrechterhalten werden, mahnt der Liberale.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über ein drittes Griechenalnd-Paket angefacht. Dem „Spiegel“ zufolge will er den Druck auf Griechenland erhöhen, gleichzeitig aber Athen neue Hilfsangebote machen. Ein drittes Hilfspaket im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro könnte den Griechen bereits in einigen Wochen und damit rechtzeitig vor der Europawahl im Mai angeboten werden, schreibt der „Spiegel“. Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen.
Für den FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, ist die Diskussion das falsche Signal: „Während Athen weitere Hilfen für überflüssig hält, stellt der Bundesfinanzminister diese öffentlich in den Raum. Welche Informationen hat Wolfgang Schäuble, die Griechenland nicht hat“, fragt sich der Liberale. Er fordert: „Es ist an der Zeit, dass Wolfgang Schäuble den Bürgern ehrlich sagt, wie er die Lage in Griechenland einschätzt.“
Sollte es sich hier um Wahlkampfhilfe handeln, so sei das „falsche Solidarität ohne Solidität – denn wir dürfen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.“ Diskussionen über Hilfen ohne Gegenleistungen „helfen da nicht weiter“, weiß Lambsdorff.
Er erinnerte daran, dass die FDP „immer dafür gekämpft“ habe, dass es Hilfe nur gegen Reformen gibt. Erst im Januar habe die Eurogruppe die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem zweiten Paket auf Eis legen müssen, da die Prüfung der Troika noch nicht abgeschlossen sei.
Es gebe noch Nachbesserungsbedarf im griechischen Etatentwurf für 2014 und 2015. Auch etliche Strukturreformen, die schon bis Mitte Dezember beschlossen werden sollten, sind noch nicht umgesetzt worden, führt Lambsdorff weiter auf. Dazu zählten so wichtige Reformen wie die lange überfällige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Das scheint nun nicht mehr zu gelten“, ahnt der Vorsitzende der FDP im Europaparlament.
Alexander Graf Lambsdorff stellte klar: „Bevor andere zahlen, müssen die betroffenen Länder selbst Verantwortung übernehmen. Ansonsten rettet der deutsche Steuerzahler südeuropäische Privatvermögen, die oft weit über den deutschen Privatvermögen liegen.“
Keine Hilfe ohne Gegenleistung
Medienberichten zufolge spielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes Griechenland-Paket durch. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein fünfseitiges "Positionspapier Griechenland" berichtet, würden darin ein weiterer Schuldenschnitt oder ein "begrenztes Anschlussprogramm" genannt. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff vermutet, dass die „Große Koalition in Berlin der Großen Koalition in Athen“ Wahlkampfhilfe leisten will. Der Reformdruck auf die griechische Regierung müsse jedoch aufrechterhalten werden, mahnt der Liberale.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über ein drittes Griechenalnd-Paket angefacht. Dem „Spiegel“ zufolge will er den Druck auf Griechenland erhöhen, gleichzeitig aber Athen neue Hilfsangebote machen. Ein drittes Hilfspaket im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro könnte den Griechen bereits in einigen Wochen und damit rechtzeitig vor der Europawahl im Mai angeboten werden, schreibt der „Spiegel“. Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen.
Für den FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, ist die Diskussion das falsche Signal: „Während Athen weitere Hilfen für überflüssig hält, stellt der Bundesfinanzminister diese öffentlich in den Raum. Welche Informationen hat Wolfgang Schäuble, die Griechenland nicht hat“, fragt sich der Liberale. Er fordert: „Es ist an der Zeit, dass Wolfgang Schäuble den Bürgern ehrlich sagt, wie er die Lage in Griechenland einschätzt.“
Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun
Sollte es sich hier um Wahlkampfhilfe handeln, so sei das „falsche Solidarität ohne Solidität – denn wir dürfen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.“ Diskussionen über Hilfen ohne Gegenleistungen „helfen da nicht weiter“, weiß Lambsdorff.
Er erinnerte daran, dass die FDP „immer dafür gekämpft“ habe, dass es Hilfe nur gegen Reformen gibt. Erst im Januar habe die Eurogruppe die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem zweiten Paket auf Eis legen müssen, da die Prüfung der Troika noch nicht abgeschlossen sei.
Betroffene Länder müssen selbst Verantwortung übernehmen
Es gebe noch Nachbesserungsbedarf im griechischen Etatentwurf für 2014 und 2015. Auch etliche Strukturreformen, die schon bis Mitte Dezember beschlossen werden sollten, sind noch nicht umgesetzt worden, führt Lambsdorff weiter auf. Dazu zählten so wichtige Reformen wie die lange überfällige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Das scheint nun nicht mehr zu gelten“, ahnt der Vorsitzende der FDP im Europaparlament.
Alexander Graf Lambsdorff stellte klar: „Bevor andere zahlen, müssen die betroffenen Länder selbst Verantwortung übernehmen. Ansonsten rettet der deutsche Steuerzahler südeuropäische Privatvermögen, die oft weit über den deutschen Privatvermögen liegen.“