20.09.2017Niedersachsens Landtag hat über zukünftige Projekte des Landes debattiert. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann es nach Rot-Grün nur besser werden. "Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben", so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. "Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und Grünen gemacht, ohne auf die Menschen in diesem Land Rücksicht zu nehmen", so Birkner.
Das sehe man am deutlichsten an der Schulpolitik. Dort betreibe die Landesregierung eine Art Scheininklusion: "Was Sie machen, ist ungerecht. Auf dem Rücken der Kinder wird Ideologie durchgesetzt – ohne Rücksicht auf Verluste und ohne auf Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Hinzu kommt massiver Unterrichtsausfall. Das ignorieren Sie und machen einfach so weiter nach dem Motto: ‚Da müssen wir nun eben durch‘", so Birkner in der Aktuellen Stunde "Rot-Grün gestaltet die Zukunft", die die SPD-Fraktion beantragt hatte.
Der FDP-Fraktionsvize wies auf die Vorschläge der FDP hin, dem Unterrichtsausfall am Morgen mit einer Unterrichtsgarantie zu begegnen. Auch beim Thema Digitalisierung habe die Regierung den Anschluss an die Zukunft verloren und den Breitbandausbau sowie den Ausbau des mobilen Internets komplett vergeigt. Birkner: "Anstatt die Chancen zu sehen und die Realität anzuerkennen, warnt man beim Thema Digitalisierung vor einem ‚dunklen Zeitalter‘ und einer Verschmelzung von Berufs- und Privatleben." Dass dies schon längst der Fall sei, habe man im rot-grünen Kabinett verschlafen.
Keine Digitalisierung, Scheininklusion und Unterrichtsausfall
Niedersachsens Landtag hat über zukünftige Projekte des Landes debattiert. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann es nach Rot-Grün nur besser werden. "Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben", so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. "Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und Grünen gemacht, ohne auf die Menschen in diesem Land Rücksicht zu nehmen", so Birkner.
Das sehe man am deutlichsten an der Schulpolitik. Dort betreibe die Landesregierung eine Art Scheininklusion: "Was Sie machen, ist ungerecht. Auf dem Rücken der Kinder wird Ideologie durchgesetzt – ohne Rücksicht auf Verluste und ohne auf Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Hinzu kommt massiver Unterrichtsausfall. Das ignorieren Sie und machen einfach so weiter nach dem Motto: ‚Da müssen wir nun eben durch‘", so Birkner in der Aktuellen Stunde "Rot-Grün gestaltet die Zukunft", die die SPD-Fraktion beantragt hatte.
Rot-Grün hat Thema Digitalisierung verschlafen
Der FDP-Fraktionsvize wies auf die Vorschläge der FDP hin, dem Unterrichtsausfall am Morgen mit einer Unterrichtsgarantie zu begegnen. Auch beim Thema Digitalisierung habe die Regierung den Anschluss an die Zukunft verloren und den Breitbandausbau sowie den Ausbau des mobilen Internets komplett vergeigt. Birkner: "Anstatt die Chancen zu sehen und die Realität anzuerkennen, warnt man beim Thema Digitalisierung vor einem ‚dunklen Zeitalter‘ und einer Verschmelzung von Berufs- und Privatleben." Dass dies schon längst der Fall sei, habe man im rot-grünen Kabinett verschlafen.
Kinder haben bessere Bildung verdient
In der anschließenden Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik forderte Birkner einen Neustart in der Bildungspolitik. Es sei blanker Hohn, wenn der Ministerpräsident vor dem Hintergrund der Probleme seiner Regierung auch in der Bildungspolitik nur ein "Haar in der Suppe" sehe. "Vor Ihnen liegt eher ein ganzer Haarschopf! Für die Kindertagesstätten kündigten sie ein neues Kita-Gesetz an, über den Referentenentwurf sind Sie allerdings nicht hinweggekommen." Genauso verheerend sei die technische Ausstattung, die man den Schülern zumute. "Anstatt wie Rot-Grün Minicomputer in Modellprojekten anzuschaffen, für deren Programmierung nun Laptop und WLAN fehlen, brauchen wir Tablets für alle Schüler. Mit schlechter Ausstattung und Unterrichtsausfall nehmen Sie den Kindern die Chancen. Nach wie vor fallen rund 100.000 Stunden Unterricht in Niedersachsen aus. Es bleibt dabei: Diese Kinder haben eine bessere Bildungspolitik verdient, als SPD und Grüne sie bieten können", so Birkner.