FDPEuropaKein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt
Michael Georg Link03.03.2013Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."
"Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen, aber auch um die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Damit können wir das dringend notwendige Vertrauen in Europa stärken", sagte Link. Aus seiner Sicht muss das Gesamtvolumen des Haushaltsrahmens noch reduziert werden. "Wenn wir die vorhandenen Mittel klüger und zielgerichteter investieren, können wir den EU-Haushalt auf 1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränken und ihn in ein echtes Wachstumsprogramm für Europa verwandeln", ist er überzeugt.
Die deutsche Regierung, die die Federführung beim so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen inne hat, wolle einen modernen Haushalt, mit einem deutlichen Akzent auf Wachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Er räumte ein: "Zweifellos müssen wir in einen Haushaltsrahmen, der sieben Jahre abdeckt, ausreichend Flexibilität einbauen. Nur so können wir auf unvorhergesehene Situationen reagieren."
Kein Europa "à la carte"
Mit Blick auf die Haltung Großbritanniens zu zur EU, führte Link aus: "Für die Bundesregierung hat die Finanz- und Wirtschaftskrise sehr deutlich gezeigt: Wir müssen noch enger in der Europäischen Union zusammenarbeiten und die EU zugleich effektiver und schlagkräftiger machen." Ganz besonders gelte das für die Wirtschafts- und Währungsunion. Für Deutschland könne es dabei keine Abstriche geben. "Wir brauchen eine vertiefte und wirksame wirtschaftpolitische Koordinierung. Es darf aber kein Partner außerhalb der Euro-Zone diesen Zug in Richtung Solidität blockieren", sagte er an die Adresse von David Cameron.
Der Liberale stellte zugleich klar: "Brüssel soll nur dort mehr Durchgriffsrechte bekommen, wo es einen europäischen Mehrwert gibt." Europa sei ein Kontinent der Vielfalt, die nationale Ebene bleibe der zentrale Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Debatten. "Hier gilt es, das Prinzip der Subsidiarität durchzusetzen. Ich sehe keinen Grund dafür, dass Brüssel deutschen Mittelständlern vorschreibt, wie Frauen in Führungspositionen gefördert werden."
Keine Euro-Bonds mit dieser Bundesregierung
Der Staatsminister machte auch einen Ausblick auf den EU-Gipfel im Juni, auf dem der Fahrplan für eine viel stärkere Integration der Euro-Zone festgelegt werden soll. In diesem Zusammnehnag erteilte er den Plänen Frankreichs und anderer EU-Länder, wonach eine schrittweise Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Länder erfolgen soll, eine klare Absage.
"Wir können die aktuelle Krise nur dauerhaft überwinden, wenn wir an ihren Ursachen ansetzen. Das Problem überbordender Defizite kann man nicht mit immer neuen Schulden in den Griff kriegen", mahnte Link. "Die Vergemeinschaftung von Schulden – unter welchem Namen auch immer – setzt die falschen Anreize. Sie dient nur dazu, das Schuldenmachen zu erleichtern", kritisierte der Staatsminister.
"Mit dieser Bundesregierung wird es weder Eurobonds noch sonstige Formen der gesamtschuldnerischen Haftung geben", bekräftigte er. Deutschland zeige sich solidarisch: "Wir tragen den größten Anteil an den beiden Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM. Aber wir erlauben keine falschen Rezepte auf Kosten unserer Steuerzahler."
Haushalt für die europäische Zukunft
Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, erklärte: „Die Verhandlungen im Rat sind in vollem Gange - jedoch zeigt sich gerade Frankreich halsstarrig, wenn es darum geht, einen modernen, zukunftsgerichteten Haushalt zu gestalten. Stattdessen beharrt es auf weiterhin hohen Agrarsubventionen und unterstützt die Länder der Kohäsionsgruppe."
Präsident Hollande solle erkennen lassen, dass er bereit sei, hier Kompromisse einzugehen, die mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und transeuropäische Netze ermöglichen. "Wir brauchen einen Haushalt für die europäische Zukunft, nicht für die Vergangenheit!"
Kein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt
Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."
"Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen, aber auch um die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Damit können wir das dringend notwendige Vertrauen in Europa stärken", sagte Link. Aus seiner Sicht muss das Gesamtvolumen des Haushaltsrahmens noch reduziert werden. "Wenn wir die vorhandenen Mittel klüger und zielgerichteter investieren, können wir den EU-Haushalt auf 1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränken und ihn in ein echtes Wachstumsprogramm für Europa verwandeln", ist er überzeugt.
Die deutsche Regierung, die die Federführung beim so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen inne hat, wolle einen modernen Haushalt, mit einem deutlichen Akzent auf Wachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Er räumte ein: "Zweifellos müssen wir in einen Haushaltsrahmen, der sieben Jahre abdeckt, ausreichend Flexibilität einbauen. Nur so können wir auf unvorhergesehene Situationen reagieren."
Kein Europa "à la carte"
Mit Blick auf die Haltung Großbritanniens zu zur EU, führte Link aus: "Für die Bundesregierung hat die Finanz- und Wirtschaftskrise sehr deutlich gezeigt: Wir müssen noch enger in der Europäischen Union zusammenarbeiten und die EU zugleich effektiver und schlagkräftiger machen." Ganz besonders gelte das für die Wirtschafts- und Währungsunion. Für Deutschland könne es dabei keine Abstriche geben. "Wir brauchen eine vertiefte und wirksame wirtschaftpolitische Koordinierung. Es darf aber kein Partner außerhalb der Euro-Zone diesen Zug in Richtung Solidität blockieren", sagte er an die Adresse von David Cameron.
Der Liberale stellte zugleich klar: "Brüssel soll nur dort mehr Durchgriffsrechte bekommen, wo es einen europäischen Mehrwert gibt." Europa sei ein Kontinent der Vielfalt, die nationale Ebene bleibe der zentrale Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Debatten. "Hier gilt es, das Prinzip der Subsidiarität durchzusetzen. Ich sehe keinen Grund dafür, dass Brüssel deutschen Mittelständlern vorschreibt, wie Frauen in Führungspositionen gefördert werden."
Keine Euro-Bonds mit dieser Bundesregierung
Der Staatsminister machte auch einen Ausblick auf den EU-Gipfel im Juni, auf dem der Fahrplan für eine viel stärkere Integration der Euro-Zone festgelegt werden soll. In diesem Zusammnehnag erteilte er den Plänen Frankreichs und anderer EU-Länder, wonach eine schrittweise Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Länder erfolgen soll, eine klare Absage.
"Wir können die aktuelle Krise nur dauerhaft überwinden, wenn wir an ihren Ursachen ansetzen. Das Problem überbordender Defizite kann man nicht mit immer neuen Schulden in den Griff kriegen", mahnte Link. "Die Vergemeinschaftung von Schulden – unter welchem Namen auch immer – setzt die falschen Anreize. Sie dient nur dazu, das Schuldenmachen zu erleichtern", kritisierte der Staatsminister.
"Mit dieser Bundesregierung wird es weder Eurobonds noch sonstige Formen der gesamtschuldnerischen Haftung geben", bekräftigte er. Deutschland zeige sich solidarisch: "Wir tragen den größten Anteil an den beiden Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM. Aber wir erlauben keine falschen Rezepte auf Kosten unserer Steuerzahler."
Haushalt für die europäische Zukunft
Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, erklärte: „Die Verhandlungen im Rat sind in vollem Gange - jedoch zeigt sich gerade Frankreich halsstarrig, wenn es darum geht, einen modernen, zukunftsgerichteten Haushalt zu gestalten. Stattdessen beharrt es auf weiterhin hohen Agrarsubventionen und unterstützt die Länder der Kohäsionsgruppe."
Präsident Hollande solle erkennen lassen, dass er bereit sei, hier Kompromisse einzugehen, die mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und transeuropäische Netze ermöglichen. "Wir brauchen einen Haushalt für die europäische Zukunft, nicht für die Vergangenheit!"