17.03.2014Der liberale Europaparlamentarier Graham Watson bezweifelt, dass den Whistleblower in den USA ein fairer Prozess erwartet.
Auf europäischer Ebene beschäftigt sich das Parlament bereits seit 12 Jahren mit den Geheimdienstaktivitäten. Damals hatte das Parlament das Echelon-Programm, ein Spionagenetz, das gemeinsam von Amerika, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien betrieben wird, aufgedeckt. Insgesamt haben sieben europäische Staaten, darunter Deutschland, ähnliche Abkommen mit den USA.
Hirsch kritisierte die Entscheidung des Europäischen Parlaments, keinen Untersuchungsausschuss zu den Spionagevorwürfen gegen die USA einsetzen zu wollen. "Das Europäische Parlament hat eine riesige Chance verpasst." Auf die millionenfache Grundrechtsverletzung hätte reagiert werden müssen, so die Liberale.
Es stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, so Hirsch. "Das sensible Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit scheint völlig aus den Fugen zu geraten." Sie appellierte an das Europäische Parlament, "seiner Aufgabe gerecht zu werden und die Rechte der Bürger zu schützen und zu verteidigen".
Kein fairer Prozess für Snowden in den USA
Der liberale Europaparlamentarier Graham Watson bezweifelt, dass den Whistleblower in den USA ein fairer Prozess erwartet.
Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte der britische Abgeordnete der Liberalen Demokraten im Europaparlament, dass Snowden gut beraten wäre, in Südamerika Asyl zu suchen. Er sei für viele Menschen ein Bürgerrechtler, dies hätten die Amerikaner nicht verstanden, monierte Watson. Er habe im Interesse der Öffentlichkeit Geheimdienstaktivitäten offengelegt, die sonst weiter im Verborgenen abgelaufen wären. Dass dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales der Überflug über Italien, Frankreich und Portugal verweigert worden sei, weil der Verdacht bestand, dass Snowden sich an Bord befindet, zeige den amerikanischen Einfluss, betonte der europäische Liberale.
Europaparlament verpasst Chance zur Aufklärung
Auf europäischer Ebene beschäftigt sich das Parlament bereits seit 12 Jahren mit den Geheimdienstaktivitäten. Damals hatte das Parlament das Echelon-Programm, ein Spionagenetz, das gemeinsam von Amerika, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien betrieben wird, aufgedeckt. Insgesamt haben sieben europäische Staaten, darunter Deutschland, ähnliche Abkommen mit den USA.
FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch führte aus, dass daraufhin eine Abhörstation der NSA im bayerischen Bad Aibling abgeschaltet werden musste. Dies beweise, dass das Europaparlament durchaus in der Lage sei, seine Bürger zu schützen.
Europa muss seine Bürger schützen
Hirsch kritisierte die Entscheidung des Europäischen Parlaments, keinen Untersuchungsausschuss zu den Spionagevorwürfen gegen die USA einsetzen zu wollen. "Das Europäische Parlament hat eine riesige Chance verpasst." Auf die millionenfache Grundrechtsverletzung hätte reagiert werden müssen, so die Liberale.
Es stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, so Hirsch. "Das sensible Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit scheint völlig aus den Fugen zu geraten." Sie appellierte an das Europäische Parlament, "seiner Aufgabe gerecht zu werden und die Rechte der Bürger zu schützen und zu verteidigen".
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