FDP-Fraktion, FDPRechtsextremismusKein eigener Regierungsantrag für NPD-Verbot
Dr. Philipp Rösler30.04.2013Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", hatte Vizekanzler Philipp Rösler bereits am Montag angekündigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im ''BR''-Interview von einer "besonnenen und gut begründeten Entscheidung". Offen ist, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellt. Frakionschef Rainer Brüderle hält dies jedoch für unwahrscheinlich.
Rösler machte am Montag vor Medienvertretern deutlich, dass "die Liberalen davon überzeugt sind, dass man Dummheit nicht verbieten kann, sondern man muss sie durch Bildung, durch Aufklärung, durch politische Maßnahmen bekämpfen." Ein Verbotsantrag sei der falsche Weg, so der Minister und FDP-Vorsitzende.
"Die Position der FDP ist immer auch sehr klar gewesen. In dieser und auch in der letzten Legislaturperiode haben wir uns gegen einen Verbotsantrag entschieden. Das war bisher auch nicht anders", so Rösler. "Ich bin da guter Dinge, denn wir haben aus unserer Position nie ein Hehl gemacht, die fachlich auch sehr gut begründbar ist. Wir alle wissen, wir wollen alle rechtsradikalen Parteien bekämpfen, so hab ich meine politische Karriere überhaupt erst angefangen, aber wir halten einen Verbotsantrag für den falschen Weg."
Politischer Kampf gegen Rechts ist entscheidend
Die Justizministerin betonte im Gespräch mit "Radio Bayern 2", dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht auf ein NPD-Verbotsverfahren verengt werden dürfe. Dir rechtsextreme Gesinnung verschwinde nicht durch Verbote. "Das politische Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist entscheidend", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Scheitern des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 müsse "Mahnung genug sein", so Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe hohe rechtliche Hürden für ein Parteienverbot, dass in einer Demokratie "nur das letzte Mittel" sei. "Deshalb sagt die Bundesregierung: Wir stellen keinen eigenen Antrag - nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung."
Bundestagsantrag ist unwahrscheinlich
Der Bundestag könnte nach der Osterpause einen eigenen Verbotsantrag auf den Weg bringen. Sozialdemokraten und Linke planen entsprechende Anträge. Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass dies zustande kommt. "Große Bedenken" gegen ein Verbot gebe es nicht nur bei den Liberalen, sondern auch in den Reihen von Union und Grünen, so FDP-Fraktionschef Brüderle. Ausschlaggebend für den Erfolg eines solchen Verfahrens sei nicht die Zahl der Kläger, sagte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. "Entscheidend ist, ob der Klagepunkt berechtigt ist oder nicht. Danach entscheiden die Gerichte." Die FDP-Fraktion stehe hinter der Position der liberalen Minister.
Rechtsextremismus mit konsequenter Polizeiarbeit und Prävention bekämpfen
Zwar stehe außer Frage, dass die NPD eine Partei ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sagte der FDP-Abgeordnete Ruppert, der im Innenausschuss des Bundestages sitzt. Richtig sei aber auch, "dass das Verbot einer Partei nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder beziehungsweise Wähler beseitigt." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion sieht zudem die Gefahr, dass ein mögliches Verbot eine Welle der Solidarität innerhalb der rechtsextremen Szene auslöst und so die NPD gestärkt werde.
Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die politische Auseinandersetzung mit radikalen Kräften und extremistischen Parteien Vorrang. "Der Rechtsextremismus muss weiterhin gezielt mit einem strikten Vorgehen gegen Straftaten und Vereinsverboten bekämpft werden", forderte Ruppert. Wichtig seien außerdem präventive Maßnahmen, Aussteigerprogramme und Aufklärungsmaßnahmen.
Sowohl die Innenexperten der FDP-Fraktion als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich wiederholt skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten und der möglichen Wirkung eines Verbots geäußert. Sie befürchten, das Verbot könne wie bereits beim ersten Anlauf in Karlsruhe scheitern oder später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden.
Homburger wirft SPD Ablenkungsmanöver vor
FDP-Landeschfin Birgit Homburger warf derweil den SPD-Länder-Innenministern vor, mit ihren Verbalattacken auf die FDP "lediglich eigene Versäumnisse vertuschen" zu wollen. Schließlich sei der NPD-Verbotsantrag von den SPD-Landesregierungen just zu dem Zeitpunkt auf die Schiene gesetzt worden, als ihre eigenen Versäumnisse bei der Aufklärung der Mordserie der NSU öffentlich wurden.
"Mit ihrem Ablenkungsmanöver riskieren die Länder ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder spätestens in Straßburg", so Homburger. Sie führte aus: "Nach wie vor gibt es bei allen politischen Parteien begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt. Ein weiteres Scheitern eines NPD-Verbotsantrags wäre eine Katastrophe und ein Propagandaerfolg für die NPD. Mit der Rechtsstaatspartei FDP wird es einen solchen Schnellschuss nicht geben."
Buschmann: Verbotsverfahren generiert nur Aufmerksamkeit
Der Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann, appellierte an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger bei den Angriffen gegen die FDP "den wahren Gegner nicht aus den Augen zu verlieren". Es stelle sich die Frage, ob der übereilte Antrag der Länder nicht von Versäumnissen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie ablenken solle.
Die NPD habe bei den letzten Wahlen noch nicht mal die Parteienfinanzierungshürde nehmen können, so Buschmann. Ein Verbotsverfahren generiere lediglich neue mediale Aufmerksamkeit und "im schlimmsten Falle sogar einen Erfolg vor Gericht". Es sei falsch, das Risiko eines Scheiterns einzugehen, unterstrich der Liberale. Er mahnte: "Wer aufgrund einer abweichenden Auffassung über ein Verbotsverfahren das Lager der Demokraten spaltet, muss aufpassen, nicht zum unfreiwilligen Helfer der falschen Seite zu werden."
Birkner: Verbote helfen nicht gegen Ideologien
Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner warnte davor, die Debatte für "billige parteipolitische Zwecke zu missbrauchen". Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag sei keine Verharmlosung von Rechtsextremismus, betonte der Liberale. "Demokraten sollten sich so etwas untereinander nicht vorwerfen."
Die Skepsis gegenüber dem Parteiverbotsantrag sei angebracht, betonte Birkner. Weder Ideologie noch Ideologen könnten durch ein Verbot aufgehalten werden. Aus einem Verbot der NPD könne sich "ein Hase-und-Igel-Spiel" entwickeln, bei dem jedem Verbot die Neugründung einer rechtsextremen Partei folgt, warnte er. Die Zivilgesellschaft müsse sich klar gegen die menschenverachtende Gesinnung der Rechtsextremen stellen, forderte Birkner. „Dazu brauchen wir mehr Zivilcourage statt Verbotsverfahren“, so der FDP-Landesvorsitzende.
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Kein eigener Regierungsantrag für NPD-Verbot
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", hatte Vizekanzler Philipp Rösler bereits am Montag angekündigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im ''BR''-Interview von einer "besonnenen und gut begründeten Entscheidung". Offen ist, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellt. Frakionschef Rainer Brüderle hält dies jedoch für unwahrscheinlich.
Rösler machte am Montag vor Medienvertretern deutlich, dass "die Liberalen davon überzeugt sind, dass man Dummheit nicht verbieten kann, sondern man muss sie durch Bildung, durch Aufklärung, durch politische Maßnahmen bekämpfen." Ein Verbotsantrag sei der falsche Weg, so der Minister und FDP-Vorsitzende.
"Die Position der FDP ist immer auch sehr klar gewesen. In dieser und auch in der letzten Legislaturperiode haben wir uns gegen einen Verbotsantrag entschieden. Das war bisher auch nicht anders", so Rösler. "Ich bin da guter Dinge, denn wir haben aus unserer Position nie ein Hehl gemacht, die fachlich auch sehr gut begründbar ist. Wir alle wissen, wir wollen alle rechtsradikalen Parteien bekämpfen, so hab ich meine politische Karriere überhaupt erst angefangen, aber wir halten einen Verbotsantrag für den falschen Weg."
Politischer Kampf gegen Rechts ist entscheidend
Die Justizministerin betonte im Gespräch mit "Radio Bayern 2", dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht auf ein NPD-Verbotsverfahren verengt werden dürfe. Dir rechtsextreme Gesinnung verschwinde nicht durch Verbote. "Das politische Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist entscheidend", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Scheitern des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 müsse "Mahnung genug sein", so Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe hohe rechtliche Hürden für ein Parteienverbot, dass in einer Demokratie "nur das letzte Mittel" sei. "Deshalb sagt die Bundesregierung: Wir stellen keinen eigenen Antrag - nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung."
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Der Bundestag könnte nach der Osterpause einen eigenen Verbotsantrag auf den Weg bringen. Sozialdemokraten und Linke planen entsprechende Anträge. Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass dies zustande kommt. "Große Bedenken" gegen ein Verbot gebe es nicht nur bei den Liberalen, sondern auch in den Reihen von Union und Grünen, so FDP-Fraktionschef Brüderle. Ausschlaggebend für den Erfolg eines solchen Verfahrens sei nicht die Zahl der Kläger, sagte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. "Entscheidend ist, ob der Klagepunkt berechtigt ist oder nicht. Danach entscheiden die Gerichte." Die FDP-Fraktion stehe hinter der Position der liberalen Minister.
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Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die politische Auseinandersetzung mit radikalen Kräften und extremistischen Parteien Vorrang. "Der Rechtsextremismus muss weiterhin gezielt mit einem strikten Vorgehen gegen Straftaten und Vereinsverboten bekämpft werden", forderte Ruppert. Wichtig seien außerdem präventive Maßnahmen, Aussteigerprogramme und Aufklärungsmaßnahmen.
Sowohl die Innenexperten der FDP-Fraktion als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich wiederholt skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten und der möglichen Wirkung eines Verbots geäußert. Sie befürchten, das Verbot könne wie bereits beim ersten Anlauf in Karlsruhe scheitern oder später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden.
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"Mit ihrem Ablenkungsmanöver riskieren die Länder ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder spätestens in Straßburg", so Homburger. Sie führte aus: "Nach wie vor gibt es bei allen politischen Parteien begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt. Ein weiteres Scheitern eines NPD-Verbotsantrags wäre eine Katastrophe und ein Propagandaerfolg für die NPD. Mit der Rechtsstaatspartei FDP wird es einen solchen Schnellschuss nicht geben."
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Der Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann, appellierte an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger bei den Angriffen gegen die FDP "den wahren Gegner nicht aus den Augen zu verlieren". Es stelle sich die Frage, ob der übereilte Antrag der Länder nicht von Versäumnissen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie ablenken solle.
Die NPD habe bei den letzten Wahlen noch nicht mal die Parteienfinanzierungshürde nehmen können, so Buschmann. Ein Verbotsverfahren generiere lediglich neue mediale Aufmerksamkeit und "im schlimmsten Falle sogar einen Erfolg vor Gericht". Es sei falsch, das Risiko eines Scheiterns einzugehen, unterstrich der Liberale. Er mahnte: "Wer aufgrund einer abweichenden Auffassung über ein Verbotsverfahren das Lager der Demokraten spaltet, muss aufpassen, nicht zum unfreiwilligen Helfer der falschen Seite zu werden."
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Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner warnte davor, die Debatte für "billige parteipolitische Zwecke zu missbrauchen". Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag sei keine Verharmlosung von Rechtsextremismus, betonte der Liberale. "Demokraten sollten sich so etwas untereinander nicht vorwerfen."
Die Skepsis gegenüber dem Parteiverbotsantrag sei angebracht, betonte Birkner. Weder Ideologie noch Ideologen könnten durch ein Verbot aufgehalten werden. Aus einem Verbot der NPD könne sich "ein Hase-und-Igel-Spiel" entwickeln, bei dem jedem Verbot die Neugründung einer rechtsextremen Partei folgt, warnte er. Die Zivilgesellschaft müsse sich klar gegen die menschenverachtende Gesinnung der Rechtsextremen stellen, forderte Birkner. „Dazu brauchen wir mehr Zivilcourage statt Verbotsverfahren“, so der FDP-Landesvorsitzende.
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