KAUCH: Stromsteuersenkung ist gut, ersetzt aber keine EEG-Reform

BERLIN. Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Senkung der Stromsteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Es ist gut, dass die SPD nun dem FDP-Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer zustimmt. Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes durch die höhere EEG-Umlage kann dies seriös finanziert werden. Über die Ausgestaltung einer Senkung muss verhandelt werden. Allerdings ersetzt der Vorschlag keine Reform im EEG. Er reicht nicht aus, um die Strompreise zu stabilisieren. Hier kann sich die SPD nicht aus der Verantwortung winden.