KAUCH: Strompreisbremse wahrt jetzt Vertrauensschutz für bestehende Anlagen erneuerbarer Energien
BERLIN. Zum Verhandlungsstand zur Strompreisbremse erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Strompreisbremse ist unverzichtbar, um eine weitere Belastung der privaten Stromkunden zum 1.1.2014 zu verhindern. Wer die Strompreisbremse im Erneuerbare-Energien-Gesetz blockiert, ist verantwortlich für die nächste Strompreiserhöhung.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier jetzt auf einen rückwirkenden Eingriff in die Vergütung von Bestandsanlagen verzichten will. Die FDP hatte bereits in ihrem Präsidiumsbeschluss gefordert, Veränderungen im EEG stets nur für Neuanlagen vorzusehen. Das ist ein Gebot des Vertrauensschutzes für bereits getätigte Investitionen.
Somit setzt die Koalition auf Kostensenkungen bei Neuanlagen und eine höhere, aber arbeitsplatzverträgliche Beteiligung der energieintensiven Unternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet zudem die Senkung der Stromsteuer in Höhe der ungeplanten Mehreinnahmen des Bundes bei der Mehrwertsteuer.
Die Forderung der rot-grün regierten Bundesländer nach einer viel höheren Senkung der Stromsteuer ist dagegen in keiner Weise gegenfinanziert. Deshalb ist der rot-grüne Vorschlag nichts als eine unrealistische Luftbuchung. Was darin an Vergütungsabsenkungen im EEG vorgeschlagen wird, reicht vorne und hinten nicht aus. Nicht einmal bei der Beteiligung der energieintensiven Unternehmen sagen Rot und Grün, was sie eigentlich wollen. Offenbar ist der Opposition der Schutz der Lobbyisten wichtiger als der Schutz der Stromkunden.