KAUCH: Sachverständigenrat stützt Forderung der FDP nach Versteigerung der CO2-Emissionsrechte

BERLIN. Zur heutigen Präsentation der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zur nationalen Umsetzung des Europäischen CO2-Emissionshandels erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Die Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen stützt die Position der FDP, einen Teil der CO2-Emissionszertifikate für den nächsten Zeitraum von 2008 bis 2012 zu versteigern. Auch die Bundesregierung sollte den Sachverstand nicht einfach ignorieren und ihre bisherige Ablehnung gegenüber einer Versteigerung noch mal überdenken. Außerdem fordert der SRU wie die FDP, dass die Zuteilung der verbleibenden kostenlosen Zertifikate unbürokratischer wird. Vor allem die Sonderregelungen für bestimmte Technologien sind abzuschaffen.
Nach geltendem EU-Recht könnten zumindest zehn Prozent der Zertifikate für den Nationalen Allokationsplan II im Wege der Versteigerung ausgegeben werden. Daneben sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU nach 2012 die vollständige Versteigerung ermöglicht. Wichtig ist, dass nach Auffassung der FDP die Versteigerungserlöse nicht beim Staat verbleiben, sondern in den privaten Sektor zurückfließen sollen. Mit dem Erlös könnte die Stromsteuer - ein Teil der so genannten Öko-Steuer - gesenkt werden. Bisher machen die großen Energieversorger einen erheblichen Gewinn, indem sie die vom Staat kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte mit ihrem Börsenpreis in den Strompreis einkalkulieren. Das geht zu Lasten der Verbraucher. Die FDP will dagegen, dass neben der Umwelt vor allem die Verbraucher vom Emissionshandel profitieren. Durch eine Absenkung der Stromsteuer kann der Strompreis sinken. Die Versteigerung der Zertifikate kann jedenfalls einen weiteren Anstieg der Strompreise nicht begründen, da in den heutigen Strompreisen der Marktwert der Zertifikate ohnehin bereits einkalkuliert ist. Mit der Versteigerung werden lediglich die Zuteilungsgewinne der großen Energieversorger abgeschöpft. Sinkende Strompreise würden zugleich nicht die Emissionen erhöhen, da die gesamte Emissionsmenge durch die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate begrenzt ist.

Knut Steinhäuser
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