KAUCH: Nachhaltigkeit braucht Generationenbilanzen, Sozialreformen und Alternativen zum Öl
BERLIN. Zur Übergabe des Schlussberichtes des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung an den Bundestagspräsidenten erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH:
Dem Parlamentarischen Beirat ist es trotz verbleibender Unterschiede gerade im Bereich Finanzen und Soziales gelungen, sich in vielen Zukunftsfragen fraktionsübergreifend auf zentrale Zielsetzungen zu einigen. Dies ist wichtig für unser Land, denn Regierungen kommen und gehen, Fragen der Nachhaltigkeit haben aber einen Zeithorizont von Jahrzehnten.
Die FDP setzt auf Generationengerechtigkeit in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. In den Generationenbilanzen sollen die Leistungen der Gesellschaft für kommende Generationen den Lasten gegenüber gestellt werden: etwa Bildung, Jugendhilfe und Infrastrukturinvestitionen auf der Haben-Seite, Sozialversicherungssysteme, Staatsverschuldung, Pensionslasten und Umweltschäden auf der Soll-Seite. Dies schafft Transparenz und kann Grundlage für eine systematische Generationenverträglichkeitsprüfung der Gesetzgebung werden. Der FDP-Bundestagsfraktion ist es innerhalb des Parlamentarischen Beirats gelungen, dies zu einem Arbeitsschwerpunkt zu machen. Ein neues Gremium für nachhaltige Entwicklung soll in der nächsten Wahlperiode die Umsetzung von Generationenbilanzen vorbereiten.
Die finanzielle und soziale Nachhaltigkeit ist heute besonders in Gefahr. Staatsverschuldung und Sozialsysteme ohne Kapitaldeckung führen zur dynamischen Ausbeutung der nachrückenden Generationen. Als einzige Partei spricht sich die FDP dafür aus, die Verschuldungsgrenzen in der Finanzverfassung zu reformieren, um den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Auch bei den Sozialsystemen setzt die FDP am konsequentesten auf Generationengerechtigkeit: nur wenn die Sozialversicherungen in Richtung auf private kapitalgedeckte Systeme umgestellt werden, lässt sich soziale Nachhaltigkeit erreichen.
Aktuelles Thema nachhaltiger Entwicklung ist vor dem Hintergrund stark gestiegener Benzinpreise die Suche nach Alternativen zum Öl. Hier in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist Vorsorge für die heute Jungen und die nächsten Generationen. Auf Vorschlag der FDP hatte der Parlamentarische Beirat bereits Anfang dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau der Wasserstoff-Technologie als Kraftstoffoption und Speichertechnologie für erneuerbare Energien erheblich zu stärken. Dieser Bereich wurde bisher von Rot-Grün vernachlässigt, weil man einseitig auf Erdgas und Biokraftstoffe gesetzt hat. Wir Liberale wollen dagegen einen breiten Energiemix - auch im Verkehrssektor.
Bettina Lauer
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