KAUCH / MEIERHOFER: Dilettantische Vorbereitung der Föderalismusreform im Umweltrecht - Umweltausschuss votiert für Anhörung

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses und zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP zur Föderalismusreform im Umweltrecht erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH, und der Sprecher für Umweltplanung, Horst MEIERHOFER:

Die Oppositionsfraktionen haben heute im Umweltausschuss eine gesonderte Anhörung zu umweltrechtlichen Fragen der Föderalismusreform durchgesetzt. Union und SPD stimmten dagegen, das notwendige Quorum von 25 Prozent der Ausschussmitglieder wurde aber erreicht.
Die Koalition will nun am Donnerstag diese Anhörung dadurch kippen, dass die bereits an den Umweltausschuss verwiesenen Anträge von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen im Plenum des Bundestages an den Rechtsausschuss zur Federführung übergeben werden. Damit soll die Umweltanhörung Teil der großen Föderalismusanhörung werden. Damit sollen die Ungereimtheiten der Föderalismusreform im Umweltrecht aus dem Licht der Öffentlichkeit gedrängt werden. Eine solche Beschneidung von Minderheitenrechten ist beispiellos in der jüngeren Parlamentsgeschichte.
Wie notwendig eine separate Anhörung zu umweltrechtlichen Aspekten der Reform ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Was bisher nur ungläubig kolportiert wurde und hinter vorgehaltener Hand für Kopfschütteln sorgte, ist nun offiziell bestätigt: An den Beratungen der "Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform" von CDU/CSU und SPD waren Vertreter der Koalitionsparteien, aber offenbar weder das Bundesumweltministerium noch die Umweltministerien der Länder beteiligt. Die Große Koalition hat den Rat der eigenen Fachministerien also nicht etwa übergangen, sondern noch nicht einmal eingeholt. Nur bei der rechtstechnischen Umsetzung der Beschlüsse sind nun Ministerien einbezogen, doch auch hier fehlt das Bundesumweltministerium. Und es kommt noch besser: Auf die Frage, welche Auswirkungen die geplanten Zuständigkeitsänderungen auf kleine und mittlere Unternehmen und auf die Verwaltung hätten (Stichwort: Bürokratieabbau), ist die Antwort nicht anders zu deuten, als dass dies überhaupt nicht geprüft worden ist.
Bei einer derartig dilettantischen Vorbereitung ist die Blamage nicht verwunderlich, dass der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen erklärt hat, sich unter solchen Umständen an der Erarbeitung eines Umweltgesetzbuchs (UGB) keinesfalls beteiligen zu wollen. Ein UGB, dessen Erarbeitung im schwarz-roten Koalitionsvertrag vollmundig verabredet wurde, wird durch die beabsichtigten Maßnahmen zur Mogelpackung.

Bettina Lauer
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