KAUCH: Gabriel bestätigt im Umweltausschuss Pläne zum Fluglärmgesetz - Kritik der FDP

BERLIN. Zur heutigen Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, den Fluglärmgesetz-Entwurf von Rot-Grün aus dem Jahr 2005 zu übernehmen und in den Bundestag einbringen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Die Bundesregierung wird den damals nicht eingebrachten rot-grünen Ressortentwurf zur Novellierung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahr 2005 "eins zu eins" übernehmen. Das erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt zwar die Ankündigung, das veraltete Fluglärmgesetz endlich zu novellieren. Fast acht Jahre sind seit den ersten Versprechungen durch SPD und Grüne inzwischen vergangen. Die Einigung der früheren Minister Jürgen Trittin und Manfred Stolpe, die Sigmar Gabriel und die neue Koalition nun übernehmen, ist aber ungeeignet. Sie stellten keinen fairen und angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen und Eigentumsrechten der betroffenen Anwohner sowie der Nutzer und Betreiber des Flugverkehrs dar.
Die SPD und nun auch CDU/CSU wollen stattdessen Bürger erster, zweiter und dritter Klasse beim Lärmschutz schaffen. Wer an Ausbauflughäfen wohnt, soll eher Schallschutz erstattet bekommen als Bürger an Bestandsflughäfen. Und wer an bundeseigenen Militärflughäfen wohnt, wird noch schlechter gestellt. Das ist nicht sachgerecht, denn nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion soll das Fluglärmgesetz den Gesundheitsgefahren durch Lärm begegnen. Das muss unabhängig davon sein, ob der Flughafen dem Bund oder anderen Eigentümern gehört. Ein Interessenausgleich im Ausbaufall, der möglicherweise zusätzlichen Schutz gegen Belästigungen bietet, ist Sache des Planungsverfahrens am jeweiligen Standort, nicht Aufgabe des Fluglärmgesetzes.
Zudem versäumt es der bisherige Entwurf, ein striktes Bauverbot in die Schutzzonen aufzunehmen und fördert so neue Konflikte um Fluglärm an den entsprechenden Standorten.

Knut Steinhäuser
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