KAUCH: Fluglärmgesetz muss kommen!

BERLIN. Zur Ankündigung der Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Claudia Roth, den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Fluglärmgesetz zu stoppen, erklärt der für den Lärmschutz zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael KAUCH:

Fünf Jahre haben Rot-Grün gebraucht, einen Gesetzentwurf zur überfälligen Novellierung des Fluglärmgesetzes vorzulegen. Nun stoppen die Parteispitzen von Rot und Grün offenbar auch noch diese überfällige Einigung. Die FDP-Bundestagsfraktion hält dagegen eine zügige Beratung des Gesetzes noch bis zur Sommerpause sehr wohl für möglich. Ein neues Fluglärmgesetz muss kommen!
Wenn die rot-grünen Umweltpolitiker im Bundestag ihre Aufgabe der Bevölkerung gegenüber ernst nehmen, dann machen sie ihre Hausaufgaben und bringen die Neufassung des Fluglärmgesetzes noch auf den Weg. Denn die Menschen in den Einflugschneisen sind lange genug von Rot-Grün mit Versprechungen und Ankündigungen gelinkt worden.
An den Liberalen wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht scheitern. Der bisherige Gesetzentwurf hat aus Sicht der FDP zwei wesentliche Mängel: Anwohner von Militärflughäfen und von zivilen Flughäfen werden ungleich behandelt, ebenso solche von Bestands- und Ausbauflughäfen. Zudem werden Bauverbote in den Schutzzonen weiter gelockert statt eingeschränkt. Hier wollen wir konstruktiv Änderungsanträge einbringen. Morgen muss Rot-Grün im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages Farbe bekennen.

Knut Steinhäuser
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