KAUCH: FDP steht für Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer

Berlin. Zur weiteren Diskussion um die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der
Einkommensteuer erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes MICHAEL KAUCH:

Die FDP steht eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden müssen. Ohne wenn und aber. Und wir setzen uns dafür ein, dass diese Vereinbarung auch umgesetzt wird.

Sowohl im Wahlprogramm als auch im soeben beschlossenen Grundsatzprogramm der FDP treten die Liberalen klar für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ein. Auch im liberalen Steuerkonzept "Die gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial" von 2008 ist die Gleichstellung der Lebenspartner bei der
Einkommensteuer beschlossen worden. Diese Beschlüsse der Bundesparteitage sind maßgeblich für die FDP. Deshalb freuen wir uns über das nachdrückliche Engagement der liberalen Minister für unser liberales Programm.

Die Einkommensteuer-Gleichstellung ist natürlich ohne Verfassungsänderung möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat das in allen Urteilen zur Lebenspartnerschaft deutlich gemacht. Die Gleichstellung ist sogar verfassungsrechtlich geboten, wenn man die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten fünf Jahren zu Grunde legt. Erst gestern wieder hat das Bundesverfassungsgericht diese Linie in der Entscheidung zur Grunderwerbsteuer bestätigt.