KAUCH: FDP setzt Ende des Lärmschutz-Rabatts bei der Bahn durch

BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung des sog. Schienenbonus beim Lärmschutz, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken verbessert wird. Der Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird abgeschafft.
Der "Schienenbonus" sah bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärmschutz vorsehen muss als beim Bau von Autobahnen. Wir sorgen jetzt für besseren Gesundheitsschutz für betroffene Anwohner an neuen Schienenwegen.
Zuvor hatten die Liberalen schon den Einstieg in lärmabhängige Trassenpreise erreicht. Diese bieten marktwirtschaftliche Anreize zur Anschaffung leiser Fahrzeuge. Dies dient vor allem den Anwohnern an bestehenden Strecken.
Die Abschaffung des Schienenbonus wird verpflichtend mit Inkrafttreten des nächsten Schienenwegeausbaugesetzes, das für das Jahr 2015 geplant ist. Der Schienenbonus an Neubaustrecken kann zudem schon vorher entfallen, wenn die Bahn oder die betroffenen Bundesländer für eine Finanzierung sorgen. In der Folge werden dann auch die Grenzwerte für das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes an Bestandsstrecken verschärft. Die Abschaffung des Schienenbonus ist eine langjährige Forderung der FDP, die sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte.
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