KAUCH: Emissionshandel nicht gescheitert

BERLIN. Zur ablehnenden Entscheidung des Europäischen Parlaments zum sogenannten Backloading beim EU-Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Der Emissionshandel ist und bleibt ein zentrales Klimaschutz-Instrument. Daran ändert die heutige Entscheidung nichts. Der Emissionshandel ist in keiner Weise gescheitert. Auch bei niedrigen Preisen erfüllt er sein zentrales Ziel: die Einhaltung der Klimaschutzziele für Industrie und Stromproduktion bis 2020.

Dennoch bleibt Handlungsbedarf, wenn man auf die wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der Klimaschutzziele nach 2020 schaut. Da stellt sich die Frage, welche Innovationsanreize der Preis von Emissionsrechten langfristig setzt. Die Bundesregierung hat in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, eine Anhebung der Klimaschutzziele zu unterstützen, sofern Deutschland seine ambitionierten nationalen Ziele nicht erhöhen muss und alle Mitgliedstaaten der EU einen Beitrag leisten.
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