KAUCH: Emissionshandel als Alternative zur Kerosinsteuer - Konsequenzen aus EU-Urteil ziehen
BERLIN. Zum Urteil des Europagerichts über die Steuerbefreiung von Kerosin ("Flugbenzin") erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Die FDP sieht sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kerosinbesteuerung in ihrer Auffassung bestätigt, den Emissionshandel auf den Luftverkehr auszuweiten. Die EU sollte noch in diesem Jahr einen entsprechenden Beschluss fassen. Gleichzeitig ist das Urteil eine Absage an all diejenigen auf Seiten der politischen Linken, die die Kerosinsteuer nicht zum Klimaschutz, sondern vor allem als Einnahmeinstrument zur Umverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nutzen wollen.
Der Gerichtshof hat sich neben der Entscheidung über die Steuerbefreiung von Kerosin in Deutschland nämlich auch zu einer EU-weiten Kerosinsteuer geäußert. Danach werde durch eine Besteuerung des Kerosins in Europa der Wettbewerb zwischen den europäischen Fluglinien und Gesellschaften aus anderen Ländern verfälscht. Der Weg, die Luftfahrt über eine Kerosinsteuer am Klimaschutz zu beteiligen, ist damit juristisch problematisch geworden. Politisch ist ohnehin seit Jahren keine Einigung in der EU zu erreichen.
Deshalb ist die Bundesregierung nun gefordert, die Ausweitung des Emissionshandels auf den Luftverkehr voranzutreiben, um die Umweltwirkungen des Luftverkehrs zu berücksichtigen.
Sofern es mit akzeptablem Aufwand realisierbar ist, sollte darüber hinaus der gesamte Verkehrssektor einbezogen werden. Wenn es um Klimaschutz geht, dann ist der Emissionshandel das effektivste und effizienteste Instrument. In dem Maße, wie der Emissionshandel im Straßenverkehr greift und zusätzliche CO2-Minderungsziele erreicht werden, kann dann die Mineralölsteuer gesenkt werden. Das entlastet dann die Verbraucher, ohne die Emissionsbegrenzung zu gefährden.
Bettina Lauer
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