KAUCH: Deutschland setzt mit Energiewende und Klimafinanzierung klare Prioritäten für Klimaschutz

BERLIN. Zum Start der UN-Klimakonferenz in Doha erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Auch wenn die Finanz- und Schuldenkrise in Europa den Klimaschutz medial in den Hintergrund gerückt hat: die Begrenzung der Erderwärmung auf ein erträgliches Maß ist weiterhin eine Priorität der deutschen Politik. So haben wir im Bundeshaushalt 2013 nach Berechnungen von Umweltverbänden mit 1,9 Milliarden Euro die Ausgaben für den internationalen Klimaschutz um 100 Millionen Euro erhöht. Vor allem Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat hier in seinem Haushalt einen klaren Schwerpunkt gesetzt.
Nicht zuletzt die konsequente Energiewende in Deutschland zeigt, dass praktisches Handeln entscheidender ist als Lippenbekenntnisse zu CO2-Reduktionszielen. Gleichzeitig brauchen wir aber ein internationales Klimaschutzabkommen, um nicht die Staaten im internationalen Wettbewerb zu belohnen, die wenig Klimaschutz betreiben.
Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen für Donnerstag einen Antrag im Bundestag vorgelegt, mit dem die deutsche Verhandlungsposition für Doha festgezurrt wird. Entscheidend ist die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Russland und die Ukraine müssen überzeugt werden, wieder Verpflichtungen zu übernehmen. Darüber hinaus brauchen wir einen konkreten Fahrplan für das internationale Abkommen, das 2015 verabschiedet werden soll.
Es bleibt für die FDP beim Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland wird bis 2020 ohne Vorbedingungen eine CO2-Einsparung von 40 Prozent realisieren. Die Bundesregierung hat ihre Position zum EU-Klimaziel im Fortschrittsberichts zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2012 wie folgt beschrieben: Die Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40 Prozent-Ziels dann mit, wenn keine darüber gehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.
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