KAUCH: Bundesregierung verspielt mit Einigung zum Emissionshandel Chance auf Stromsteuer-Senkung
BERLIN. Zur Einigung der Minister Glos und Gabriel über die Eckpunkte zum Emissionshandel für die Zuteilungsperiode 2008 - 2012 (Nationaler Allokationsplan II) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich Michael Glos und Sigmar Gabriel bei der Zuteilung von Emissionsrechten gegen eine zumindest teilweise Versteigerung der Zertifikate entschieden haben. Anstatt die Strombranche für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 mit weniger Zertifikaten auszustatten, wäre die Versteigerung der marktwirtschaftlichere und zielgenauere Weg, um Mitnahmeeffekte zu verringern. Die auf 85 Prozent der bisherigen Emissionen begrenzte Ausgabe an die Strombranche ist eine willkürlich gewählte Hilfskonstruktion, die die Chance auf eine gleichzeitige Stromsteuer verspielt.
EU-rechtlich wäre eine Versteigerung von bis zu 10 Prozent der Zertifikate möglich. Da in den heutigen Strompreisen der Marktwert der Zertifikate ohnehin bereits einkalkuliert ist, könnte eine Versteigerung keine Erhöhung der Strompreise begründen. Im Gegenteil: Die Versteigerungserlöse sollten nach Auffassung der FDP nicht beim Staat verbleiben, sondern zur Senkung der Stromsteuer verwendet werden. Durch eine Absenkung der Stromsteuer könnte der Strompreis sogar sinken. Mit der Versteigerung würden lediglich die Zuteilungsgewinne der großen Energieversorger abgeschöpft. Sinkende Strompreise würden zugleich nicht die Emissionen erhöhen, da die gesamte Emissionsmenge durch die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate begrenzt ist.
Unabhängig von den jetzigen Festlegungen zum Allokationsplan II, ist die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene einzusetzen, dass eine vollständige Versteigerung nach 2012 möglich wird.
Susanne Bühler
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