KAUCH: Bundesregierung muss nach EuGH-Entscheidung zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern endlich handeln

BERLIN. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung von berufsständischen Versorgungswerken nicht schlechter gestellt werden dürfen als Ehegatten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung und fordert Union und SPD auf, endlich die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschließen. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Fortschritte bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften fast nur noch über Gerichtsurteile zustande kommen. Dringlich ist neben dem Steuerrecht vor allem die soziale Absicherung eingetragener Lebenspartner im öffentlichen Dienst. Insbesondere bei Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung gibt es völlig inakzeptable Benachteiligungen zu Lebenspartnern in der Privatwirtschaft. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Niedersachsen kann als Vorbild dienen: Hier werden Lebenspartner künftig im Landesrecht gleichgestellt.