01.09.2014Die "Frühjahrskonferenz" der Justizminister des Bundes und der Länder beschäftigt sich ab Mittwoch unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung. Sachsens Justizminister Jürgen Martens will die Wiedereinführung des umstrittenen Instruments verhindern. Der FDP-Politiker hat daher eine Initiative begonnen, wonach der Gesetzgeber von der anlasslosen Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten ein für allemal ablassen soll. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer lobt: „Das Land Sachsen nimmt eine Vorbildfunktion ein, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht.“
Der Antrag der sächsischen Staatsregierung fordert, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) abzusehen. Die verdachtslose Verarbeitung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten stellt dem Sachsens Justizminister Jürgen Martens zufolge einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.
Der Europäischen Gerichtshofs hatte auf europäischer Ebene die Linie des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, das 2010 der Klage unter anderem der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum stattgegeben und die deutsche VDS aufgehoben hat.
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer meint: „Sowohl die Bundesregierung, als auch die baden-württembergische Landesregierung müssen jetzt von ihren Überlegungen einer nationalstaatlichen Gesetzgebung Abstand nehmen.“ Er hofft, dass der Antrag aus Sachsen bei der Justizministerkonferenz auf positive Resonanz stößt.
Das Präsidiumsmitglied, das auch FDP-Europaabgeordneter ist, unterstreicht: „Die Liberalen lehnen auch auf europäischer Ebene eine neue Gesetzesregelung ab und fordern stattdessen die Mitgliedsstaaten auf, die ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel besser auszuschöpfen.“ Der Eingriff in die Bürgerrechte durch die anlasslose Speicherung aller Handy-, E-Mail- und IP-Adressen gehe deutlich zu weit.
Für den Liberalen kann der Kampf gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aber „nur der erste Baustein in einem umfassenden Konzept zum besseren Schutz der persönlichen Daten“ sein. Denn: „Der wirksame Schutz persönlicher Daten ist für jeden Normalbürger am PC, der seine Privatheit schützen will, genauso wichtig wie für die technologie-orientierten Firmen des Mittelstandes. Diese müssen besser als bisher vor geheimdienstlicher Industriespionage geschützt werden.“
Kampf für Bürgerrechte geht in eine neue Runde
Die "Frühjahrskonferenz" der Justizminister des Bundes und der Länder beschäftigt sich ab Mittwoch unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung. Sachsens Justizminister Jürgen Martens will die Wiedereinführung des umstrittenen Instruments verhindern. Der FDP-Politiker hat daher eine Initiative begonnen, wonach der Gesetzgeber von der anlasslosen Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten ein für allemal ablassen soll. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer lobt: „Das Land Sachsen nimmt eine Vorbildfunktion ein, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht.“
Der Antrag der sächsischen Staatsregierung fordert, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) abzusehen. Die verdachtslose Verarbeitung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten stellt dem Sachsens Justizminister Jürgen Martens zufolge einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.
Der Liberale daher einen Beschlussvorschlag unterbreitet, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich im Lichte des jüngsten einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, auf entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen künftig gänzlich zu verzichten.
Der Europäischen Gerichtshofs hatte auf europäischer Ebene die Linie des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, das 2010 der Klage unter anderem der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum stattgegeben und die deutsche VDS aufgehoben hat.
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer meint: „Sowohl die Bundesregierung, als auch die baden-württembergische Landesregierung müssen jetzt von ihren Überlegungen einer nationalstaatlichen Gesetzgebung Abstand nehmen.“ Er hofft, dass der Antrag aus Sachsen bei der Justizministerkonferenz auf positive Resonanz stößt.
Kampf gegen VDS nur erster Baustein
Das Präsidiumsmitglied, das auch FDP-Europaabgeordneter ist, unterstreicht: „Die Liberalen lehnen auch auf europäischer Ebene eine neue Gesetzesregelung ab und fordern stattdessen die Mitgliedsstaaten auf, die ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel besser auszuschöpfen.“ Der Eingriff in die Bürgerrechte durch die anlasslose Speicherung aller Handy-, E-Mail- und IP-Adressen gehe deutlich zu weit.
Für den Liberalen kann der Kampf gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aber „nur der erste Baustein in einem umfassenden Konzept zum besseren Schutz der persönlichen Daten“ sein. Denn: „Der wirksame Schutz persönlicher Daten ist für jeden Normalbürger am PC, der seine Privatheit schützen will, genauso wichtig wie für die technologie-orientierten Firmen des Mittelstandes. Diese müssen besser als bisher vor geheimdienstlicher Industriespionage geschützt werden.“