08.08.2014In Kambodscha geht eine politische Eiszeit zu Ende: Ein Jahr nach der umstrittenen Nationalwahl hat die Regierung Zugeständnisse gemacht und die Opposition ihren Parlamentsboykott beendet. Im Verlauf der Konfrontation hatte es Massendemonstrationen, Gewalt und Verhaftungen oppositioneller Politiker gegeben. Eine Vereinbarung sieht nun Reformen zur Stärkung der Demokratie und Verbesserung des Wahlsystems vor. Im Hintergrundbericht analysieren Stiftungsexperten Hans-Georg Jonek und Khim Sophanna die Veränderungen für das Land.
Unter anderem wird die seit 20 Jahren von der Regierung kontrollierte Wahlkommission fortan neun Mitglieder haben, darunter jeweils vier Vertreter von beiden Parteien. Kommissionmitglied wird auch eine neunte, neutrale Person, deren Nominierung beide Seiten zustimmen müssen. Geeinigt haben sich die Parteien auf Pung Chhiv Kek, Gründerin und Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Licadho, die ein langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit (FNF) ist. Sie knüpft die Annahme ihres Amtes an Forderungen: Neue Wählerregistrierung, Reformen der Wahlkommissionen auf Provinz- und Kommunalebene, Immunität der Kommissionsmitglieder und ein eigenes Budget. Sollte es dazu kommen, gebe es aus Sicht der Stiftungsexperten die Hoffnung, dass zukünftige Wahlen freier und fairer verlaufen.
Als Folge der Vereinbarung werde sich absehbar auch die Medienlandschaft verändern: Bislang habe die Regierungspartei die Medien stark beeinflusst. Fortan darf die Opposition über private Vertragspartner ihre eigenen TV- und Radioprogramme ausstrahlen. "Diese Entwicklung kann in seiner mittel- und langfristigen Wirkung nicht hoch genug eingeschätzt werden", unterstreichen die Stiftungsexperten.
Kambodscha überwindet politischen Stillstand
In Kambodscha geht eine politische Eiszeit zu Ende: Ein Jahr nach der umstrittenen Nationalwahl hat die Regierung Zugeständnisse gemacht und die Opposition ihren Parlamentsboykott beendet. Im Verlauf der Konfrontation hatte es Massendemonstrationen, Gewalt und Verhaftungen oppositioneller Politiker gegeben. Eine Vereinbarung sieht nun Reformen zur Stärkung der Demokratie und Verbesserung des Wahlsystems vor. Im Hintergrundbericht analysieren Stiftungsexperten Hans-Georg Jonek und Khim Sophanna die Veränderungen für das Land.
Unter anderem wird die seit 20 Jahren von der Regierung kontrollierte Wahlkommission fortan neun Mitglieder haben, darunter jeweils vier Vertreter von beiden Parteien. Kommissionmitglied wird auch eine neunte, neutrale Person, deren Nominierung beide Seiten zustimmen müssen. Geeinigt haben sich die Parteien auf Pung Chhiv Kek, Gründerin und Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Licadho, die ein langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit (FNF) ist. Sie knüpft die Annahme ihres Amtes an Forderungen: Neue Wählerregistrierung, Reformen der Wahlkommissionen auf Provinz- und Kommunalebene, Immunität der Kommissionsmitglieder und ein eigenes Budget. Sollte es dazu kommen, gebe es aus Sicht der Stiftungsexperten die Hoffnung, dass zukünftige Wahlen freier und fairer verlaufen.
Als Folge der Vereinbarung werde sich absehbar auch die Medienlandschaft verändern: Bislang habe die Regierungspartei die Medien stark beeinflusst. Fortan darf die Opposition über private Vertragspartner ihre eigenen TV- und Radioprogramme ausstrahlen. "Diese Entwicklung kann in seiner mittel- und langfristigen Wirkung nicht hoch genug eingeschätzt werden", unterstreichen die Stiftungsexperten.