11.09.2014Nicola Beer hat sich in die Debatte über die Steuerpolitik eingeschaltet: „Die Union hat versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, und tut es durch die kalte Progression faktisch doch.“ Mit Blick auf die Berechnungen des Steuerzahlerbundes, wonach sich die zusätzlichen Belastungen für die Bürger auf 56 Milliarden Euro summieren, stellt die FDP-Generalsekretärin fest: „Das entspricht in etwa dem Umfang einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 7 Prozentpunkte.“
„Dagegen ist die als Merkelsteuer bekannte Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, welche Union und SPD zu Beginn der letzten Großen Koalition beschlossen haben, Kleinkram.“ Beer verwies damit auf Berechnungen des Steuerzahlerbundes, die der „Welt“ vorliegen. Danach streicht der Staat in diesem Jahr 9,2 Milliarden Euro durch die kalte Progression ein, im nächsten Jahr 12,2 Milliarden und in den Folgejahren 15,7 Milliarden und 18,7 Milliarden Euro – insgesamt sind das bis 2017 fast 56 Milliarden Euro. Dieser Betrag kommt dadurch zustande, dass die Steuerzahler durch höhere Löhne in einen höheren Steuertarif rutschen.
Jetzt ist auch der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann für den Abbau der Steuerprogression. Er hatte erklärt, die Beseitigung der negativen Effekte der sogenannten kalten Steuerprogression könne dabei helfen, für eine gerechtere Verteilung der Nettoeinkommen zu sorgen. "Die Beseitigung der sogenannten kalten Progression kann dazu beitragen, die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen. Deutschland muss gerechter werden."
Kalte Progression ist sozial zutiefst ungerecht
Nicola Beer hat sich in die Debatte über die Steuerpolitik eingeschaltet: „Die Union hat versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, und tut es durch die kalte Progression faktisch doch.“ Mit Blick auf die Berechnungen des Steuerzahlerbundes, wonach sich die zusätzlichen Belastungen für die Bürger auf 56 Milliarden Euro summieren, stellt die FDP-Generalsekretärin fest: „Das entspricht in etwa dem Umfang einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 7 Prozentpunkte.“
„Dagegen ist die als Merkelsteuer bekannte Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, welche Union und SPD zu Beginn der letzten Großen Koalition beschlossen haben, Kleinkram.“ Beer verwies damit auf Berechnungen des Steuerzahlerbundes, die der „Welt“ vorliegen. Danach streicht der Staat in diesem Jahr 9,2 Milliarden Euro durch die kalte Progression ein, im nächsten Jahr 12,2 Milliarden und in den Folgejahren 15,7 Milliarden und 18,7 Milliarden Euro – insgesamt sind das bis 2017 fast 56 Milliarden Euro. Dieser Betrag kommt dadurch zustande, dass die Steuerzahler durch höhere Löhne in einen höheren Steuertarif rutschen.
Jetzt ist auch der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann für den Abbau der Steuerprogression. Er hatte erklärt, die Beseitigung der negativen Effekte der sogenannten kalten Steuerprogression könne dabei helfen, für eine gerechtere Verteilung der Nettoeinkommen zu sorgen. "Die Beseitigung der sogenannten kalten Progression kann dazu beitragen, die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen. Deutschland muss gerechter werden."
Beer begrüßt, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kritik an der kalten Progression übt und die Bundesregierung zum Handeln aufruft. Ihrer Ansicht nach sollte diese Kritik die Große Koalition nachdenklich stimmen. „Statt Steuergeld für milliardenschwere Wahlgeschenke auszugeben, ist es endlich an der Zeit, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Denn die kalte Progression ist nicht nur eine faktische Steuererhöhung, sondern auch sozial zutiefst ungerecht.“