28.02.2014Die seitens der GroKo schon totgesagte Debatte um den Abbau der kalten Progression nimmt wieder Fahrt auf. Jetzt ist auch der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann für den Abbau der Steuerprogression. Und der Steuerzahlerbund hat errechnet, um wie viele Milliarden die Steuerzahler dadurch geschröpft werden.
Reiner Hoffmann hatte erklärt, die Beseitigung der negativen Effekte der sogenannten kalten Steuerprogression könne dabei helfen, für eine gerechtere Verteilung der Nettoeinkommen zu sorgen. "Die Beseitigung der sogenannten kalten Progression kann dazu beitragen, die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen. Deutschland muss gerechter werden", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post". Er reagierte damit auf neue Daten des DIW.
"Auch Vertreter der Gewerkschaften haben jetzt erkannt, wie problematisch die kalte Progression für die Steuerzahler ist", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Der hat jetzt errechnet, dass die Steuerzahler dadurch um 55,8 Milliarden Euro geschröpft werden.
Die FDP hatte in der Vergangenheit mehrere Anläufe unternommen, den Effekt der kalten Progression abzumildern. SPD und Grüne haben das aber immer blockiert. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD dann darauf, bis 2017 überhaupt keine Veränderungen bei der Einkommensteuer vorzunehmen, auch nicht bei der kalten Progression.
„Hier hat die Koalition aus Union und SPD dramatisch versagt“, so FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Sowohl der abgesagte Abbau der kalten Progression als auch die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge belasten vor allem niedrige und mittlere Einkommen, verweist er auf die Maßnahmen der Koalition. „Die Politik staatlicher Mehrausgaben führt nicht zu mehr, sondern zu weniger sozialer Gerechtigkeit, weil Lasten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.“
Kalte Progression - DGB sieht Handlungsbedarf
Die seitens der GroKo schon totgesagte Debatte um den Abbau der kalten Progression nimmt wieder Fahrt auf. Jetzt ist auch der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann für den Abbau der Steuerprogression. Und der Steuerzahlerbund hat errechnet, um wie viele Milliarden die Steuerzahler dadurch geschröpft werden.
Reiner Hoffmann hatte erklärt, die Beseitigung der negativen Effekte der sogenannten kalten Steuerprogression könne dabei helfen, für eine gerechtere Verteilung der Nettoeinkommen zu sorgen. "Die Beseitigung der sogenannten kalten Progression kann dazu beitragen, die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen. Deutschland muss gerechter werden", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post". Er reagierte damit auf neue Daten des DIW.
"Auch Vertreter der Gewerkschaften haben jetzt erkannt, wie problematisch die kalte Progression für die Steuerzahler ist", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Der hat jetzt errechnet, dass die Steuerzahler dadurch um 55,8 Milliarden Euro geschröpft werden.
Koalition hat dramatisch versagt
Laut den Berechnungen, die der „Welt“ vorliegen, streicht der Staat in diesem Jahr 9,2 Milliarden Euro durch den Effekt ein, im nächsten Jahr 12,2 Milliarden und in den Folgejahren 15,7 Milliarden und 18,7 Milliarden Euro – insgesamt sind das bis 2017 fast 56 Milliarden Euro. Dieser Betrag kommt dadurch zustande, dass die Steuerzahler durch höhere Löhne in einen höheren Steuertarif rutschen.
Die FDP hatte in der Vergangenheit mehrere Anläufe unternommen, den Effekt der kalten Progression abzumildern. SPD und Grüne haben das aber immer blockiert. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD dann darauf, bis 2017 überhaupt keine Veränderungen bei der Einkommensteuer vorzunehmen, auch nicht bei der kalten Progression.
„Hier hat die Koalition aus Union und SPD dramatisch versagt“, so FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Sowohl der abgesagte Abbau der kalten Progression als auch die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge belasten vor allem niedrige und mittlere Einkommen, verweist er auf die Maßnahmen der Koalition. „Die Politik staatlicher Mehrausgaben führt nicht zu mehr, sondern zu weniger sozialer Gerechtigkeit, weil Lasten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.“