04.11.2015Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz hat in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen ins Spiel gebracht, da der Weg über das Asylrecht sehr eng gefasst ist und stets eine Einzelprüfung verlangt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich, dass die Justizministerin damit die FDP-Vorschläge für eine unbürokratischere Lösung im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen unterstützt. Das Präsidium der FDP hatte vergangene Woche die Forderung nach einem vorübergehenden humanitären Schutz eingebracht.
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte im Interview mit der HAZ für neue Wege im Umgang mit Flüchtlingen geworben und kritisiert, dass jetzt ankommende Menschen erst Mitte des nächsten Jahres einen Termin bekommen, um überhaupt erst ihren Asylantrag stellen zu können. "Zumindest Frau Niewisch-Lennartz scheint bei den Grünen wieder den Weg in die Realität zu finden“, lobt Dürr. Es sei richtig, Bürgerkriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz für die Dauer des Konflikts zu ermöglichen, anstatt den Weg eines langwierigen, bürokratischen Asylverfahrens zu gehen.
Das Präsidium der FDP hatte vergangene Woche bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht. "Mit der von der FDP vorgeschlagenen Regelung haben Flüchtlinge schnell Sicherheit über ihren Status und zudem einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt", erklärt Dürr. Er fordert die Justizministerin auf, sich bei den Grünen dafür einzusetzen, dass diese Position den Weg in eine gesetzliche Regelung findet.
Justizministerin übernimmt FDP-Position
Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz hat in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen ins Spiel gebracht, da der Weg über das Asylrecht sehr eng gefasst ist und stets eine Einzelprüfung verlangt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich, dass die Justizministerin damit die FDP-Vorschläge für eine unbürokratischere Lösung im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen unterstützt. Das Präsidium der FDP hatte vergangene Woche die Forderung nach einem vorübergehenden humanitären Schutz eingebracht.
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte im Interview mit der HAZ für neue Wege im Umgang mit Flüchtlingen geworben und kritisiert, dass jetzt ankommende Menschen erst Mitte des nächsten Jahres einen Termin bekommen, um überhaupt erst ihren Asylantrag stellen zu können. "Zumindest Frau Niewisch-Lennartz scheint bei den Grünen wieder den Weg in die Realität zu finden“, lobt Dürr. Es sei richtig, Bürgerkriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz für die Dauer des Konflikts zu ermöglichen, anstatt den Weg eines langwierigen, bürokratischen Asylverfahrens zu gehen.
Das Präsidium der FDP hatte vergangene Woche bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht. "Mit der von der FDP vorgeschlagenen Regelung haben Flüchtlinge schnell Sicherheit über ihren Status und zudem einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt", erklärt Dürr. Er fordert die Justizministerin auf, sich bei den Grünen dafür einzusetzen, dass diese Position den Weg in eine gesetzliche Regelung findet.