Justizministerin fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste

In den Interviews mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, der Augsburger Allgemeinen“ und der „Abendzeitung München“ macht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich, welche Konsequenzen ihrer Meinung nach aus der Datenspähaffäre gezogen werden sollten.

Zum einen müsse die Kontrolle über die Geheimdienste verbessert werden. „Entscheidend für mich ist hierfür die Einrichtung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten, der vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestimmt wird“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger in der „WAZ“. „Dieser Sonderbeauftragte sollte einen fachlichen Hintergrund mitbringen, könnte sich ständig um die Überwachung kümmern und einen Zugang zu allen Akten haben - auch ohne, dass es dafür einen konkreten Anlass gibt“, schlägt die bayerische FDP-Landeschefin vor. Nach den Wahlen müsse hierzu eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Zum anderen könne derzeit niemand beurteilen, was mit den Daten deutscher Bürger im Ausland passiert. Deshalb müsse nun eine Datenschutzverordnung zwischen der EU und den USA vorangetrieben werden. „Kern der Verordnung ist, dass die strengen europäischen Regeln auch für amerikanische Konzerne gelten, wenn der Nutzer in Europa sitzt“, unterstreicht die Liberale im Interview mit der „Abendzeitung München“.

Datenschutz: Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Spähaffäre habe deutlich gemacht, was praktisch oder theoretisch an Daten abgeschöpft werden kann und was deutsche Geheimdienste dürfen und was nicht. „Sie können eben nicht außer Rand und Band geraten und alles machen, was sie wollen“, hob die Liberale als positiv hervor. Die Bürger beschäftigten sich zudem nun viel intensiver mit dem wichtigen Thema Datenschutz. „Man kann sich tatsächlich fragen, warum es keine Demonstrationen gibt. Auf der anderen Seite steigt die Nachfrage nach Verschlüsselungstechniken für E-Mails und viele Menschen gehen sensibler mit ihren Daten um“, betont Leutheusser-Schnarrenberger in der „Augsburger Allgemeinen“.

Einige Fragen zur Geheimdienstaffäre seien beantwortet worden, andere sind noch offen. Sollte eine E-Mail, die von Berlin nach München geschickt wird, über einen Server in den Vereinigten Staaten  laufen, müsse sicher sein, dass diese Daten ausreichend geschützt sind, fordert die Justizministerin. „Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir sie mit ihrem Unbehagen ernst nehmen und als Bundesregierung handeln“, machte sie deutlich.  
 

Guardian: Vergleichbares Vorgehen wäre in Deutschland nicht möglich

„Wenn ein Journalist eine Information von jemandem bekommt, der mit der Weitergabe ein Dienstgeheimnis verletzt, dann darf gegen diesen Journalisten nicht strafrechtlich vorgegangen werden“

Der britische Regierungschef David Cameron soll nach einem Medienbericht persönlich dafür gesorgt haben, dass der Geheimdienst Druck auf die Redaktion des "Guardian" ausübt. Laut „Guardian“ soll der Chefredakteur von Geheimdienst-Mitarbeitern zur Zerstörung von Dokumenten über die NSA-Spähaffäre gezwungen worden sein.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hob im „WAZ“-Interview hervor, dass ein solches Vorgehen in Deutschland nicht möglich wäre. Denn auf Vorschlag der Justizministerin hin habe in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung gegeben. „Wenn ein Journalist eine Information von jemandem bekommt, der mit der Weitergabe ein Dienstgeheimnis verletzt, dann darf gegen diesen Journalisten nicht strafrechtlich vorgegangen werden“, erklärte die Ministerin. Ein solches Vorgehen könnte nämlich „Einfallstor für Beschlagnahmungen oder Zerstörungen“ sein. „Es würde ins Herz des investigativen Journalismus treffen. Wir haben das Einfallstor dicht gemacht.“